Politik Archiv

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Stuttgart 21 – Verhandlungen doch ergebnisoffen?

Nachdem der Streit zumindest in seiner Medienwirksamkeit und ursächlich dafür vermutlich in seiner gewaltsamen Ausprägung etwas abgeschwächt werden konnte, bereiten sich die Parteien auf eine (ernsthafte) Auseinandersetzung am Verhandlungstisch vor.

Spiegel-Informationen zufolge hat die Bahn bereits gerechnet, was ein vollständiger Abbruch des Baus kostenseitig bedeuten könnte. Im Ergebnis steht der Betrag von 1,4 Mrd. € im Raum, der für

  • bisherige Planungen für Stuttgart 21,
  • bereits getätigte und rückabzuwickelnde Grundstücksgeschäfte,
  • bereits rechtlich verbindliche Bauverträge und
  • bisherige Planungen für die Strecke Wendlingen-Ulm

aufgelaufen ist. Offensichtlich bereitet man sich auch auf den Ernstfall vor…

Weiterhin gibt es schwere Bedenken darüber, ob ein nachträglicher Volksentscheid über das bereits beschlossene Projekt Schule machen könnte und die Handlungfähigkeit – insbesondere bei größeren (Infrastruktur-)Projekten – nachhaltig Schaden nehmen könnte.

Ein etwas andere Beispiel für den Umbau eines Kopf- zum Durchgangsbahnhof kann derzeit in Wien beobachtet werden. Die Ausmaße dürften vergleichbar sein, wenngleich die mediale Meinung zum Umfeld der Baustelle schlechter ausfällt als in Stuttgart – soll heißen: der Stadtteil, der die nächsten Jahre zur Baustelle umfunktioniert wird, war ohnehin wenig ansehnlich und erfährt durch die Neuplanung eine entscheidende Aufwertung. Ein interessanter Artikel dazu findet sich bei N-TV.

Ganz offensichtlich hat man dort im Vorfeld die Stimmungen in der Bevölkerung eingefangen und auch Gegner frühzeitig integriert. Das Motto ist dem entsprechend auch nicht “Dauerprotest” und “Schlichtungsverfahren” sondern “Abrissparty“.

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Wir fahren nach Berlin!

Wer im Osten der Republik die Nord-Süd-Bewegung zügig durchführen möchte, landet wohl oder übel auf der A13, die Dresden und Berlin verbindet. Als regelmäßiger Nutzer der Strecke kann ich resümieren, dass die Qualität schon steigend, streckenweise jedoch noch verbesserungswürdig ist.

Schön also zu hören, dass der Ausbau eines weiteren  7,6 km langen Abschnitts in die Finalisierung der Planungsphase geht. Auch wenn eine Verbreiterung auf 3 Fahrspuren nicht geplant ist, so kommt immerhin ein Standstreifen hinzu. Sofern die Strategie für das Aufstellen von Geschwindigkeitsbegrenzungen ähnlich wie auf dem Rest der Strecke umgesetzt wird, freue ich mich über ein weiteres freigegebenes Stück Autobahn, was die Fahrtzeit erneut verkürzen sollte.

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Thomas de Maizière an die Juristische Fakultät Dresden

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wird von der TU Dresden für eine Honorarprofessur berufen. Als ehemaliger Dresdner, dessen Familie zu Teilen scheinbar noch hier wohnt, drängt sich ein derartiges Engagement ja quasi auf.

Für die Juristische Fakultät ist der prominente Zuwachs sicher nicht nur als Werbemittel herzlich willkommen. Herr de Maizière wird insbesondere das Thema Staatsrecht plastisch und unterlegt durch Erfahrungen der Praxis regelmäßig lesen. Meinen Glückwunsch an die Studierenden!

Wo die Juristische Fakultät der TUD gerade in der Presse ist habe ich mich ein paar Jahre zurückerinnert und war doch verwundert darüber, dass diese überhaupt noch existiert. Im Jahr 2004 kochten die Diskussionen über heftige Sparmaßnahmen sowie die Verlegung der Juristen nach Leipzig hoch. Der Spiegel-Artikel, den ich zu diesem Thema finden konnte, enthält sogar noch das Bild der Ebay-Auktion, die im Rahmen der Proteste gegen die Sparmaßnahmen angelegt wurde. Meiner Erinnerung nach wurde die Auktion durch Ebay vorzeitig beendet, so dass der Käufer die 10 Mio. gebotenen Euro nicht locker machen musste…

Die Antrittsvorlesung wird Thomas de Maizière am 20.10.2010, 18.00 Uhr im Rahmen der Dresdner Vorträge zum Verfassungsrecht halten.Wenngleich ich bisher lediglich freundliche Hinweise für Journalisten gefunden habe, könnte ich mir vorstellen, dass auch weiteren interessierten Bürger Einlass gewährt wird.

Ich nehme an, dass sein Dienstwagen etwas besser beaufsichtigt wird als sein privates Fortbewegungsmittel, welches letztens gestohlen – jedoch vor der Grenze wieder aufgefunden wurde. Auch wenn es medial wieder etwas ruhiger geworden ist, scheint mir das Thema Autodiebstahl nach wie vor sehr präsent…

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Aktuelle Themen – und was die Leute interessiert…

Dass die Medienlandschaft gewöhnlich nicht sehr breit gefächert ist und thematisch in einem sehr eingeengten Korridor agiert, ist bekannt. Im Moment fühlt sich das allerdings schon sehr kurios an – da wären:

  • die Integrationsdebatte
    Ausgelöst bei einer Buchvorstellung, bei der Tilo Sarazzin sein Werk “Deutschland schafft sich ab” präsentierte, geistert das Thema “Integration” geschnitten auf die muslimischen Bevölkerungsgruppen durch die Polit- und folglich die Medienlandschaft.
    Dass sich wirklich kaum jemand zu schade ist, den Aufhänger zu instrumentalisieren und dabei wehement den Betrachtungsbereich auf einer einzigen Bevölkerungsgruppe zu belassen ist schon beachtlich. Die Begriffsprägungen in diesem Themenfeld sind hoffentlich die Spitze des Eisbergs…
    Für meinen Geschmack darf muss schnellstmöglich der Blickwinkel und damit der Betrachtungsbereich geweitet werden – das entemotionalisiert die Debatte nicht nur sondern gibt ihr erstmals auch den richtigen Rahmen. Damit einhergehend halte ich das für eine Voraussetzung, um überhaupt in ein solches Thema einsteigen zu können. Darüber hinaus schweben mir direkt einige Themen vorbei, deren Diskussion ich erstens für zielführender und zweitens für notwendiger halte.
  • das Projekt Stuttgart21
    Wenn Raum für Streit um eine Investition in Höhe von 10 Mrd. € oder mehr vorhanden ist, gehe ich davon aus, dass es keine wirklichen Probleme gibt… Vielleicht sollte man mal den einen oder anderen Amtsinhaber im Bildungssystem (z.B. einen Universitätsdirektor oder Schulleiter bzw. einen Professor oder einen Lehrer) über die aktuelle Haushaltslage befragen…
  • der Sitz im UN-Sicherheitsrat
    Jetzt haben wir global offensichtlich massiv an Einfluss gewonnen. Permanent werden wir zwar (vorerst) nicht teilnehmen aber immerhin dürfen wir zum Gastspiel auflaufen. Schön, dass unser Außenminister und Vize-Kanzler dies direkt als Erfolg verbucht – insbesondere nachdem er etwas glücklos wirkte und sich eine mediale Auszeit genehmigte.

Ansich war ich nicht mehr auf Sommerloch eingestellt…

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Hartz IV: Anhebung Regelsatz

Es wird gezerrt und gestritten und vor allem noch geschwiegen und spekuliert. Die Transferzahlung an ALG-2-Bezieher soll den aktuellen Gegebenheiten angepasst – heißt erhöht – werden. Während zwischenzeitlich auch schonmal größere Summen zu lesen waren, spricht der Spiegel in seiner Online-Ausgabe heute von weniger als 20€ pro Monat und beruft sich mit der Aussage DPA. Den Wert möchte man von einem Teilnehmer der Unionsministerpräsidentenrunde erfahren haben, die traditionell im Vorfeld zur Bundesratssitzung in Berlin stattfindet.

Ich möchte keine Debatte über Sinn und Unsinn der Höhe des Regelsatzes anstoßen – eine kleine und unscheinbar verpackte Information fand ich viel interessanter: Unter dem Stichwort “Teure Reform” ist folgendes zu lesen:

Das könnte zum Kraftakt werden: Allein für die geplanten neuen Bildungsausgaben für Kinder und das kostenfreie Mittagessen an Schulen und in Kitas rechnet die Regierung mit mehr als 600 Millionen Euro Zusatzausgaben. Steigen die Regelsätze für Erwachsene nur um zehn Euro, kommen, so eine Faustformel, noch einmal mindestens 700 Millionen dazu.

Die höchst ominöse “Faustformel” lässt sich unglaublich einfach rekonstruieren – warum der Inhalt in einer so verkrampften Art und Weise umschrieben wird, erschließt sich mir nur bedingt. Egal wie: die Rechenvorschrift zur Ermittlung der kritischen Zahl:

700 Mio. € jährliche Zusatzausgaben für eine Erhöhung um 10 € geteilt durch 12 Monate ergibt die zusätzlichen monatlichen Ausgaben in Höhe von 58,3 Mio. €. Monatliche Mehrausgaben in Höhe von reichlich 58 Mio. € klingen schon gewaltig – interessanter ist jedoch die Anzahl der Leistungsbezieher. Man teile also den ermittelten Wert durch die 10 €, die der Berechnung zugrunde gelegt wurden und erhält rund 5,83 Mio. Hartz IV-Empfänger.

Gemessen an runden 3 Mio. kommunizierten Arbeitssuchenden gemäß der aktuellen Statistik hört sich eine Gesamtmengenlage von

! 9 Mio. Arbeitssuchenden !

schon etwas reeller an – auch wenn selbst dieser Wert noch zu niedrig sein dürfte.

Da es sich hier nicht um die Gesamtperspektive handelt, wird es wohl eine Fortsetzung des Artikels geben müssen…

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Stuttgart 21 – Was ist das Problem?

Seit Tagen tobt der Streit über das Großprojekt Stuttgart 21 bei dem mittels einer reichlich dimensionierten Finanzierung der Hauptbahnhof und darüber hinaus wohl das Verkehrskonzept der Stadt überarbeitet und entwickelt werden soll. Statt Freude herrschen momentan allerdings nur Probleme vor.

Bund, Land, Stadt, die Bahn sowie einige kleinere Investoren haben insgesamt reichliche 4 Mrd. € für den Umbau des Kopf- zum Durchfahrtbahnhof geplant. Neben dem Umbau des Bahnhofs werden zahlreiche Trassen erneuert sowie neu erschlossen, so dass sich die Verkehrslage in der Region (nach Fertigstellung) deutlich verbessern sollte. Weiterhin vorteilig erscheint mir die unterirdische Streckenführung, die insbesondere den sonst deutlich hör- und spürbaren Zuglärm minimiert oder gar vollständig eliminiert.

Nun sind die Leute unzufrieden und demonstrieren – teils massiv bis militant – gegen das Projekt. Als Ortsfremder erschließen sich mir leider bisher nicht die Argumente, die gegen das Projekt sprechen. Stattdessen tun sich mir kleine Parallelen zur schönen Stadt Dresden auf:

  • Der Neubau der Autobahn 17 war von Unterschriftensammlungen und heftigen Protesten begleitet. Heute gibt es die Autobahn und die Verkehrslage hat sich (gefühlt) deutlich verbessert.
  • Die geplante Waldschlösschenbrücke wurde über einen enormen Zeitraum (unter magerem Protest) geplant – als der erste Spatenstich erfolgen sollte, intensivierten sich die Proteste in ähnlicher Weise wie jetzt bei Stuttgart 21. Zwar ist die Brücke noch nicht fertig aber von derlei Aktionen habe ich lange nichts mehr gehört. Der Nutzwert des Bauwerks wird sich hier jedoch erst in der Zukunft zeigen.

Am heutigen Tage wurden nun die Abrissarbeiten am Kopfbahnhof in Stuttgart begonnen und Demonstranten bildeten ebenso Sitzblockaden.

Nun unterliege ich der Vermutung, dass das Projekt insgesamt wirtschaftlich wie auch logistisch und damit auch spürbar in der Lebensqualität der Bevölkerung der Region zum Vorteil wäre.

Befinden sich unter meinen Lesern zufällig Stuttgarter, die den Sachverhalt diskutieren können?

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