Politik Archiv

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Datenschutz extrem: Abschaltung!

Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar ist bekannt für seine absolute Haltung bezüglich der Speicherung personenbezogener Daten. Seit geraumer Zeit streitet er mit Google über den Webmasterdienst Google Analytics, der umfängliche – anonymisierte - Auswertungen zu Besuchern, Zugriffsquellen, … zulässt.

Nun ist Herr Caspar selbst in Bedrängung geraten, da auf seiner dienstlichen Internetpräsenz (datenschutz-hamburg.de) ebenfalls eine Trackingsoftware Besucher mitzeichnete. Die einzig valide Konsequenz war die Abschaltung der Seite.

Der Anbeiter des Trackers, der auf besagter Seite seinen Dienst verrichtet, versicherte “Datenschutzkonformität” bis ab Juli 2011 – ob die Seiten bis dahin offline bleiben? Unsicher…

Was genau man unter “Datenschutzkonformität” verstehen möchte, wäre in meinen Augen ebenfalls noch zu diskutieren. Im Gegensatz zu Google speichert das Unternehmen die IP-Adressen lediglich 10 Minuten (zur Identifikation der Verortung). Google behält die Daten (inkl. IP-Adresse) zwar, jedoch können Nutzer nicht auf diese Informationen zugreifen. Wer in letzter Konsequenz Verantwortung trägt (Tracking-Anbieter / Tracking-Nutzer), muss unbedingt intensiv untersucht werden – die Ansicht von Herrn Caspar (Tracking-Nutzer) kann ich diesbezüglich nicht teilen. Für die datenschutzkonforme Erfassung der Verbindungsdaten meines Telefonvertrages ist aller Logik folgend auch der Dienstleister verantwortlich.

Basierend auf der bisherigen Entwicklung kann man wohl davon ausgehen, dass eine klare Definition der kritischen Begrifflichkeiten sowie eine nachvollziehbare Abgrenzung der potenziellen Konstellationen in nächster Zeit nicht mit übereinstimmendem Committment verabschiedet wird. Stattdessen wird man wohl nach der Vorstellung von Herrn Caspar vorzugsweise einen “beispielhaften Prozess” führen und den Versuch einer abschreckenden Bestrafung unternehmen.

Es bleibt also vorerst alles wie es ist: Rechtssicherheit? Fehlanzeige…

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Vereinfachung im Steuerrecht?

Da bleibt mir glatt der Mund offen – die Koalition hat eine “Vereinfachung im Steuerrecht” beschlossen. So wird nächstes Jahr der Freibetrag für Werbungskosten von aktuell 920 auf dann 1000 € angehoben. Das Angebot ist löblich mau und die Rechnung dazu leider nicht erläutert.

Laut Welt kostet die Anhebung 330 Millionen Euro. Wie ansich allgemein bekannt, kann die Werbungskostenpauschale anstelle eines aufwändigen Einzelnachweises tatsächlicher Aufwände vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Die Kosten einerseits und die Minderbelastung andererseits betragen also – und das ist eine wirklich schon übertrieben polit-freundliche Rechnung – beim größtmöglichen Grenzsteuersatz von 45% (ab Einkommen von > 250.000 €) die Differenz zwischen alter und neuer Pauschale multipliziert mit dem Grenzsteuersatz:

1000 € -920 € = 80 €

80 € * 45% = 36 €

Bleiben für jeden Monat 3 – drei – € – viel Spaß beim Einkaufen!

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Dresden: Bürgerhotline 115 aktiv

Für die Bewohner des schönen Dresdens besteht ab sofort die Möglichkeit, Verwaltungsverfahren über die bundesweit einheitliche Rufnummer 115 anzustoßen. Aktuell ist das Projekt in der Testphase und wird (noch) nicht aus dem sächsischen Raum betreut. Anrufer landen in einem freundlichen Call-Center in Dortmund. Dresden soll im sächsischen Raum als Pilot agieren und im weiteren Verlauf den Rollout in weitere Regionen unterstützen – wie es zur Konstellation mit Dortmund kam, ist leider nicht zu finden.

Bundesinnenminister De Maiziére und Helma Orosz begleiteten die offizielle Go-Live-Zeremonie auf dem IT-Gipfel in der sächsischen Landeshauptstadt.

Ich bin auf die Akzeptanz des Dienstes genauso wie auf die Ausgestaltung der Abwicklung selbst gespannt, besteht doch im Kontext von Verwaltungsverfahren gewöhnlich ein nicht zu unterschätzender Bedarf an Schriftverkehr, der prinzipiell auch digital bewältigt werden könnte.

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Politik? Nee – Schnäppchen!

Welch schöne Effekte unsere digitale Welt mitsich bringt. Dank diverser Blogverzeichnisse, die einen kleinen Mehrwert durch Statistiken liefern, lässt sich ein kleiner Überblick über die Interessenslage des Volkes ermitteln. Auch wenn mir durchaus bewusst ist, dass derlei Statistiken wohl nicht den Querschnitt abbilden, so finde ich das Zahlenwerk doch interessant.

Wie jeden Tag lässt sich bei der Bloggerei eine “Most readed”-Liste von Blogbeiträgen generieren. Diese findet man: hier.

Trotz aktueller Wikileaks-Debatte und doch erheblichen politischen Diskussionen finden sich auf den ersten Rängen ausschließlich freundliche Hinweise auf den heute von Amazon zelebrierten “Cyber Monday”.

  1. MyDealz – Bestimmt eure Weihnachtsgeschenke bei Amazon selber
    (ca 12.000 Leser)
  2. Playstation News – Heute ist Cyber Monday: Liste der Schnäppchen
    (ca. 6.000 Leser)
  3. Preisjaeger.at – Richtig ein Amazon Cyber Monday Schnäppchen schlagen
    (ca. 4.400 Leser)

Die medial bereits vorgeglühte Weihnachtszeit scheint mir eine untergeordnete Rolle zu spielen – die Rangliste sieht ansich immer ähnlich aus.

An der Stelle darf man Amazon zur äußerst gelungenen Marketing-Aktion gratulieren. Ein ausschweifendes Fazit lasse ich einfach mal aus – interessante gedankliche Anstöße benötigen keine Wertung :-)

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Wikileaks: Dokumente zur Weltsicht der USA

Wikileaks hat offenbar mit der Veröffentlichung von den angekündigten Dokumenten begonnen, die ein neues Weltbild prägen werden. Dass der externe Blick mitunter unangenehm sein kann, ist bekannt – nun bin ich gespannt, wie die Weltpolitik reagiert. Ganz abgesehen davon, dass es sich im anhängigen Fall um amerikanische Papiere handelt, kann ich mir jedoch auch locker vorstellen, dass Unterlagen ähnlichen Formats in aller Herren Länder im Archiv schlummern.

Hier ein paar erste Auszüge – die nächsten Tage werden sich einige große Medien dem Thema wohl intensiv widmen und damit ihre Auflage polieren:

[Angela Merkel] … habe aber “keine mutigen Schritte unternommen, um den substantiellen Inhalt dieser Beziehung zu verbessern”

Auch die Bezeichnung “Teflon-Kanzlerin” erscheint nicht sehr schmeichelhaft, sollte jedoch in einer gedanklich freien Welt als persönliche Meinung zulässig sein. Weiter geht es mit Außenminister Westerwelle:

Und das Urteil über den deutschen Außenminister Guido Westerwelle? Seine Gedanken hätten “wenig Substanz”, schreibt höchst undiplomatisch der gegenwärtige Chefdiplomat der USA in Berlin, Botschafter Philip Murphy. Das liege vor allem daran, dass offenbar seine “Beherrschung komplexer außen- und sicherheitspolitischer Themen noch Vertiefung erfordert”. Das ist schon eine echte Unfreundlichkeit.

Interessant ist der Datenschutzvermerk:

Die 251.287 Depeschen wurden allerdings über das geheime Nachrichtennetz Secret Internet Protocol Router Network (SIPRNet) verschickt und stehen etwa 2,5 Millionen Mitarbeitern der US-Behörden zur Verfügung. Sie werden in einer abrufbaren Datenbank gespeichert. Etwa die Hälfte der veröffentlichten Dokumente unterliegen laut Spiegel keiner Geheimhaltungsstufe, 40 Prozent tragen den Vermerk vertraulich und sind somit nur 850.000 Mitarbeitern zugänglich. Etwa sechs Prozent (15.652) werden als geheim eingestuft, davon tragen 4.330 den Vermerk “Noforn”, also nur für die Einsicht von US-Amerikanern gedacht, so der Spiegel weiter.

Insbesondere bzogen auf die Nah-Ost-Region wird der Tonfall noch etwas rauher… So denn – der Berichterstattung freien Lauf mit der Bitte um möglichst objektive Bewertung :-)

More: Spiegel, Golem.

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WikiLeaks ganz bescheiden: die nächste Veröffentlichung schreibt Geschichte…

Bereits gestern am Nachmittag berichtete Golem darüber, dass einmal mehr eine große Ankündigung über die Wikileaks-Lautsprecher verbreitet wurde: die nächste Veröffentlichung soll der ganz große Wurf werden.

Das Interesse ist immens: Golem zählt bisher ca. 500 Kommentare für den Artikel – mit geteiltem Wert für den Leser. Damit hat zumindest das Wikileaks-Marketing funktioniert, was im Ergebnis mit teils oskuren Mutmaßungen einhergeht.

Der Hype um Wikileaks erscheint mir nachvollziehbar – mittlerweile habe ich allerdings etwas Sorge um die Positionierung des Angebots. Unabhängig von allen persönlichen Querelen insbesondere um einen der führenden Köpfe – Julian Assange – bin ich mir mittlerweile nicht mehr sicher, ob preisgegebene Informationen überhaupt und – wenn ja – korrekt bewertet und verwertet werden.

Insbesondere das Angebot an “Rohdaten” – nicht Informationen – stimmt mich etwas bedenklich, da zwar ein beeindruckender Ausschnitt aus der Bevölkerung eine Meinung zum Thema hat, ich jedoch behaupte, dass niemand wirklich die Unmenge an Dokumenten gelesen – geschweige denn wirklich aufgenommen – hat. Ich würde es begrüßen, wenn die Arbeit nicht in der Veröffentlichung unsortierten und unbewerteten Materials sondern in der Ausarbeitung eines sinnvollen Sets an Informationen enden würde. Unter dieser Voraussetzung könnte ich mir sogar vorstellen, dass eine (hoffentlich objektive) Berichterstattung über die “ganz großen Medien” erfolgt.

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