Politik Archiv

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K-Frage geklärt: Steinmeier tritt gegen Merkel an

Nachdem Kurt Beck die Umfragetiefs gebucht hatte, scheint die Kanzlerfrage nun geklärt: für die SPD wird Frank-Walter Steinmeier antreten – so berichtet es zumindest der Spiegel. In Anbetracht der Merkelschen Kampfansage (Ziel ist Regierungskoalition mit der FDP) dürfte den Genossen ein wenig kühl um die Krawatten geworden sein, so dass eine personelle Entscheidung ansich überfällig war.

Unter heutigen Gesichtspunkten dürfte die K-Frage allerdings nicht stehen – weder in einer Regierungskoalition noch in einer fortgesetzten großen Koalition. Bis zur Wahl vergehen aber noch einige Monate – vielleicht gelingt es Steinmeier ja doch, die Parteifreunde auf Linie und die Wähler in die Kabine zu locken.

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Datenschützer verkünden “alten Hut”

Die Meldung, dass Adressen sämtlicher Bundesbürger im Umlauf seien, geht derzeit durch die Presse und ich muss sagen: es wundert mich wenig. Dass dieser Zustand wenig erfreulich ist, leuchtet ein, guter Rat dürfte in der Angelegenheit allerdings teuer sein.

Begründet ist meine nicht sehr zurückhaltende These schnell: der alltägliche Blick in den Briefkasten (online wie offline) verrät, dass der Handel mit personenbezogenen Daten zum All-Day-Business gehört.

Dass sich die Anbieter schon die Preise gegenseitig kaputt machen, hätte ich in der Form nicht vermutet. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die letzte Zeit für nicht einmal 1000 € persönliche Daten von ca. 6 Mio. Bundesbürgern gekauft, wovon bei 4 Mio. Datensätzen gleich die Kontoverbindung beilag.

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Rot-Grün-Rot – der sitzt!

Andrea Ypsilanti hat die Weichen für ihre Wahl zur Ministerpräsidentin durch Rot-Grün-Rot im hessischen Landtag gestellt und möchte ganz offensichtlich wirklich die Hilfe der Linken beanspruchen.

Nachdem das Feuer um Wolfgang Clement zwar gelöscht ist – allerdings noch kräftig raucht – hätten es die Genossen vermutlich lieber gesehen, nicht “schon wieder” derb in die Schlagzeilen zu geraten.

Neben der Tatsache, dass die politischen Gegner das gefundene Fressen sofort mit großem Getose zubereiten, wage ich zu bezweifeln, dass eine Dunkelrot-Hellrot-Grüne Mehrheitsfraktion, die sich nicht zur Koalition zusammenraufen kann, ein großes Vergnügen ist. Aber gut – des Menschen Wille…

Weitere Infos in der FAZ.

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Saisonbedingte Arbeitslosigkeit: Lehrer in der Klemme

Eine mir bis heute unbekannte Vorgehensweise war die Entlassung von Lehrern über die Sommerferien. Ich war leicht erstaunt über diesen Umstand, da es sich doch im Regelfall um Angestellte im öffentlichen Dienst handelt.

Abgesehen von den Vorurteilen des “Halbtagsjobs” und der ohnehin viel zu reichlichen Sommerferien habe ich mir schon des öfteren die Frage gestellt, warum es über diesen Zeitraum kaum sinnvolle Angebote gibt. Rein ökonomisch betrachtet ist die Entlastung der Staatskassen in diesem Punkt also erstmal nachvollziehbar – kein Mehrwert, keine Kosten.

Dabei wäre doch der Großteil der Eltern froh über Betreuungsangebote über die Ferien – gerade weil es nicht möglich ist, alle Schulferien mit eigenem Urlaub zu decken. Geht man vom Konzept des Frontalunterrichts weg und legt ein wenig Kreativität an den Tag, dürfte sich (als Nebeneffekt) das Klima zwischen Schülern und Lehrern deutlich verbessern.

Der Gedanke gefällt mir irgendwie – gerade weil es im Prinzip nur Gewinner gibt.

Gedankenstoß war der FAZ-Artikel “Sommerferien in der Arbeitslosigkeit”.

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SPD – Linke – und jetzt noch eine?

Die SPD dürfte mitten in einer weiteren Zerreißprobe stecken – der “Fall Wolfgang Clement” fordert dies geradezu heraus. An der Spitze agiert ein glückloser Kurt Beck, der schon lange nicht mehr mit Politik sondern vielmehr mit innerparteilichen Kindereien zu kämpfen hat. Ich wage die Behauptung, dass es keine Minderheit mehr ist, die sich in der Partei nicht wohlfühlt. Aus der letzten großen Uneinigkeit in der SPD ging die Linke hervor – wäre eine Abspaltung nicht wieder die Lösung der Probleme? Wo wir gerade bei den Kindereien sind – wie sagt man beim Basteln so schön – drei mal abgeschnitten und immernoch zu kurz.

Der Schaden in Punkto Glaubwürdigkeit und dem Vertrauen der Wähler in politische Handlungsfähigkeit dürfte unterdessen mehr als immens sein – für die nächsten Wahlen ist der Absturz in die absolute Mittelmäßigkeit vorprogrammiert. Spätestens wenn man keine wirkliche Opposition mehr stellen kann – wenn man Bündnispartner benötigt, um einen oppositionellen Charakter zu erlangen – genau dann dürften sich die Genossen an die Stirn fassen und sich fragen, ob die Themen, die man als wichtig erachtet und zeitfüllend diskutiert hat, wirklich politisches Gewicht hatten. Dann ist es aber zu spät.

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Rechnungshof rügt Krankenkassen

Der Bundesrechnungshof hat bei seiner einige lustige Entdeckungen gemacht, die ich wohl in der Form nicht in die Presse gereicht hätte.

Die Managerposten werden demnach mit durchschnittlich 140.000 € vergütet – inklusive Sonderleistungen, etc. In der Spitze liegen die Vergütungen bei 240.000 € jährlich – die Abstufung dürfte unter Anderem von der Größe der Krankenkasse abhängen. Ehrlich gestanden hätte ich mit deutlich höheren Bezügen gerechnet. Dass die Familienangehörigen noch den einen oder anderen Vorteil genießen dürfen, ist sicher streitbar – fällt aber in der Bilanz auch nicht auf.


Soweit ist das alles nichts besonderes – typisch deutsche Bürokratie sieht anders aus (FAZ):

Ins Auge stachen ihm Zuschüsse für Essen oder für die Kontoführung von „rund einem Euro im Monat“.

Das wirft doch irgendwie den Verdacht auf, dass bei den großen Posten nichts zu finden war – oder man nichts finden wollte. Für mich bleibt die Frage stehen, wo das viele Geld der Kassen denn nun ausgegeben wird? Sind es die großen Glaspaläste, die Angestellten, der Einkauf oder doch die Leistungen?

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