Politik Archiv

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Wir benötigen weniger Autos!

Die grüne Themenpalette sorgt bei mir schon seit einiger Zeit für Verwunderung. Das betrifft nicht das gesamte Spektrum aber eine Hand voll Highlights sind immer zu finden. Gern erinnere ich mich an die Forderung nach einem Benzinpreis von 5 DM – mittlerweile wäre auch das vorstellbar, ich sehe jedoch keinen grünen Politiker, der sich für diesen “Erfolg” zelebriert. Na gut – sei es drum.

Der neu gewählte Ministerpräsident von Baden-Württemberg fordert nun, dass wir Deutschen mit weniger Autos auskommen sollten (Spiegel). Dazu sollten wir (also jeder Bürger) uns insbesondere auch um alternative Möglichkeiten der Fortbewegung Gedanken machen. Und damit der Rundumschlag gleich richtig sitzt, platzierte er gleich noch die Forderung, dass die in Baden-Württemberg produzierten Fahrzeuge in Zukunft mit deutlich weniger Sprit auskommen sollten.

Lange Rede, kurzer… : In Baden-Württemberg arbeitet jeder vierte in der Automobilindustrie und die größten Arbeitgeber haben ihre Produkte eher auf Lifestyle und Komfort getrimmt. Die Vertreter von Porsche und Benz werden sich vermutlich gehörig die Haare raufen. Ich hätte da für die neue Regierung noch einige Vorschläge, die ganz sicher zur Entspannung in den Vorstandsetagen beitragen:

  • die Einführung eines Tempolimits in Baden-Württemberg
    … dann reicht auch ein kleiner Flitzer…
  • die Einführung einer Sondersteuer auf Hubräume über 1,2 Litern in Baden-Württemberg
    … das wäre ein zusätzlicher Anreiz für einen kleinen Flitzer…

Die zwei Punkte wären schonmal ein guter Ansatz: blöd nur, dass Porsche “kleine Flitzer” der anderen Art anbietet… Weiterhin könnte ich mir noch Folgendes vorstellen:

  • die Straffung der Regelungen für die grüne Umweltplakette durch die Herabstufung von Fahrzeugen mit mehr als 1,2 Litern Hubraum – die GRÜNE(!) Umweltplakette sollte auch gleich im ganzen (Bundes-)Land gelten!
    … Problem gelöst – in Baden-Württemberg würde schonmal niemand mehr ein Fahrzeug von ansässigen Unternehmen ordern…

Wer Ansätze von Ironie oder Sarkasmus findet, darf sie behalten :-)

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Das deutsche Dilemma: Wir wollen nicht?

Es ist geradezu paradox und frustrierend zugleich. Nach der japanischen Katastrophe und den explosionsartigen Veränderungen in den Wahlergebnissen hierzulande hält nun der Aktionismus Einzug. Wie man der heutigen Onlineausgabe des Spiegel entnehmen kann, sollen nun schnellstmöglich die Voraussetzungen für einen raschen Atomausstieg geschaffen werden.

Weg von Atomkraft heißt

  • rein in erneuerbare Energien oder
  • rein in innereuropäischen Energiehandel.

Zweite Variante erscheint etwas seltsam weil wir aller Voraussicht nach nicht etwa grünen Strom aus dem hohen Norden sondern vielmehr atomaren Strom von unseren Anreinern beziehen würden.

So treibt es schwarz-gelb nun mal tüchtig grün und greift an der Öko-Front an. Und weil das alles so einfach geht, schreiben die gewählten Vertreter einfach ein Papier. Rumms.

Wie nicht anders zu erwarten regt sich jetzt schon Widerstand – Windräder sind nun mal leider hässlich und auch nicht ganz geräuschfrei im Betrieb. Das alles halte ich für lösbare Probleme – der entscheidende Druckpunkt liegt wohl an einer anderen Stelle: der Faktor Mensch bleibt völlig unberücksichtigt.

Letztens hatte ich das Vergnügen, bei einem Bekannten einen Bericht über erneuerbare Energien zu sehen. Die Anwohner eines Dorfes hatten sich zu einer Invesitionsgemeinschaft zusammengetan und umliegende Freiflächen mit Windkrafträdern sowie ihre Hausdächer mit Solaranlagen versehen. Die Bürger hatten sich freiwillig dafür entschieden und waren sichtlich zufrieden mit ihrem Investment – einziger Wehrmutstropfen: bei starkem Wind konnte nicht die gesamte Menge erzeugter Energie gespeist werden, da die Leitungskapazitäten nicht ausreichend dimensioniert waren – ein lösbares Problem mit geringem Frustpotenzial. Ein verändertes Landschaftsbild oder ein erhöhter Geräuschpegel wurden nur am Rande diskutiert, waren jedoch kein Hinderungsgrund. Warum?

Die Bürger haben sich basierend auf einem positiven Anreiz (finanziell) freiwillig in das Vorhaben begeben.

Der Guerilla-politische Ansatz unserer Vertreter lässt diesen entscheidenden Punkt völlig außer Acht und gerät schon jetzt in die Kritik. Statt die Chance zu nutzen und auf eine dezentrale Infrastruktur mit einer breiten Nutznießergruppe zu setzen wird weiter Lobbypolitik betrieben.

  • Der Bürger zahlt erstmal 5 Mrd. € für den Netzausbau (Steuergelder).
  • Die bürokratischen Hürden werden gesenkt, was Großinvestoren zugute kommt.
  • Der Bürger hat kein Mitspracherecht bei der Errichtung.
  • Strom wird erheblich teurer (was keinen für mich nachvollziehbaren Grund hat).
  • Summasummarum: ich kann für den geneigten Bürger keinen Vorteil erkennen.

Noch eine kleine Verdeutlichung: ich habe mir überlegt, dass in meiner Gemeinde ein Klärsystem nötig ist. Weil ich den Bürgermeister gut kenne und auch sonst gute Kontakte in die Politik pflege, ist es ein leichtes, eine Baugenehmigung für die Anlage zu erhalten. Eine Kostenbeteiligung am Bau durch die Bürger ist ohnehin unstrittig. Weil mir ein Standort 30 km außerhalb der Anbindung wegen zu teuer erscheint, platziere ich dieses direkt am Rand des größten Ortes in der Gemeinde. So kann der Dung vom letzten Haus direkt in die Anlage fließen – das erscheint mir hochgradig sinnvoll. Wenn der Wind ungünstig steht, hat nun der halbe Ort Schwierigkeiten mit der Einnahme des Abendbrotes was mich jedoch nicht stört, da ich in einem anderen Ort wohne. Meine Investition wird sich innerhalb von 10 Jahren zu einer Goldgrube entwickeln.

Ich kann nicht verstehen, warum mich niemand mehr grüßt.

In der Konsequenz ist das passiert, was sich die letzten Jahre etabliert hat: Finanzmittel werden vom Bürger zu lobbystarken Konzernen umgelenkt. Dass man nicht versteht, dass unter diesen Voraussetzungen niemand vor seinem Grundstück einen Windpark haben möchte, finde ich wirklich frustrierend…

Um den Bogen zur Überschrift zu spannen: es wird wohl nicht am Wille als vielmehr an der Art und Weise liegen. So gesehen werden wir wohl voller Spannung der Dinge harren, die da kommen.

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Westerwelle gibt auf – auf Raten?

Guido Westerwelle gab heute bekannt, nach den letzten Wahlschlappen und der öffentlich geführten Kampagne aus den eigenen Reihen beim nächsten Parteitag im Mai nicht nochmal für den Parteivorsitz zu kandidieren. Das war zuletzt wenig überraschend. Außenminister bleibt er – erstmal…

Schon seit Tagen brennt nun die Diskussion um die Nachfolge. Im Rampenlicht steht einer der durch die Medien trotz seiner 38 Jahre als “ganz jung” tituliert wird: Philipp Rösler. Der amtierende Gesundheitsminister scheint sich auf die Herausforderung zu freuen – ich gehe ehrlich gestanden von regen Wechselspielen bei den Liberalen aus. Ich hätte bei dieser Gelegenheit gleich noch einen Vorschlag: wie wäre es mit Herrn Brüderle? Vielleicht beim nächsten Mal…

Die folgenden Wahlen werden wohl auch kein Sonntagsspaziergang.

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Bin ich froh…

… dass ich keinen Benziner fahre. Die aktuelle Diskussion um den “Biokraftstoff” E10 ist für meine Begriffe völlig überflüssig. Auch wenn ich meine, von der Einführung von E5 (jetziges Super-Benzin) ähnliche Diskussionen auf etwas geringerem Stress-Level in Erinnerung zu haben, so ist diesmal doch erheblich etwas daneben gegangen.

Also – anbei ein paar Gedanken zum Thema:

  • geringerer Preis
    Das ist leider kein Vorteil, da der Preisvorteil durch den Mehrverbrauch kompensiert wird. Weiterhin kann ja jeder mal für sich einen Blick an die Zapfsäulen werfen.
  • “Grüner Sprit”
    Gut, für die Umwelt wollen wir alle etwas tun. Auch wenn von einer geringeren CO2-Emmission in Höhe von > 30% gesprochen wird, so steht dem der höhere Verbrauch gegenüber. Ich habe den zarten Verdacht, dass es sich hier bei einer konstanten Strecke (z.B. 100km) um eine Nullnummer handelt. Dass keine Zahlen auf einheitlicher Basis präsentiert werden, spricht Bände…
  • Unabhängigkeit von Öllieferanten
    Unsere gewählten Vertreter werden nicht müde, die steigende Unabhängigkeit von Öllieferanten zu betonen. Hier sei darauf hingewiesen, dass die Einführung von E10 eine maximale Erhöhung des Bio-Anteils um 5%! bedeutet. Unsere Abhängigkeit von Lieferanten liegt auf einer Skala von 1 bis 10 bei – wie könnt es anders sein – 10!
  • Risiko von Fahrzeugschäden
    Die Unsicherheit der Hersteller über die Langzeitwirkungen sind leider erheblich, was sich auch an deren Kommunikation ablesen lässt. Dass in den letzten Tagen von BMW deutliche Bedenken angemeldet wurden und in Kooperation mit Mercedes ein Projekt zur Erforschung von Langzeitfolgen initiiert wurde, ist löblich. Es bleibt die Frage, warum zum Teufel dies erst jetzt – zum Zeitpunkt der Einführung – geschieht? Was passiert, wenn sich Langzeitschäden für verhältnismäßig geringe Laufleistungen (z.B. 50.000 km) abzeichnen?
  • Fahrzeuge, die E10 nicht vertragen
    Dass hierzulande zwischen 3 und 4 Millionen Autos bewegt werden, die den neuen Sprit nicht tanken sollten, hat scheinbar niemand bedacht. Die Ignoranz derer gegenüber irritiert mich doch erheblich.

Auf die Nennung von Beteiligten habe ich mal ganz bewusst verzichtet, da die gelebte Taktik eine “Rollensuppe” vorsieht. Auch wenn sich der eine oder andere Minister für die Medien opfert, sehen Zuständigkeiten anders aus. Lassen wir die Key-Player einfach den Schwarzen Peter Runde um Runde schieben und denken uns unseren Teil dabei.

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Politik. Echt jetzt?

Seit Tagen findet man in den Medien nur noch ein Thema: die Plagiatsaffäre um Karl Theodor zu Guttenberg. Während sich der eine oder andere Politiker sicher über derart umfängliche Berichterstattung freuen würde, gehe ich davon aus, dass es Herrn zu Guttenberg im Moment lieber wäre, wenn auf den Titelseiten der Blätter dieses Landes Ruhe einkehren würde. Zu Recht.

Dabei wäre anzumerken, dass ich mir den gesamten Vorgang nicht rekonstruieren kann und irgendwie auch etwas irritiert über die Betreuung durch die Universität bin. Schön für die Herren an der Universität, dass sich der gesammelte Greuel über dem Verteidigungsminister entlädt.

Das spielt jedoch alles keine wirklich entscheidende Rolle: betrachtet man die Medienlandschaft und dadurch implizit die Aktivitäten unserer gewählten Vertreter kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass sich alle verfügbaren Energien in zwei Lagern bündeln. Während die einen mit aller Gewalt eine öffentliche Hinrichtung verproben kümmern sich die anderen um Schadensbegrenzung. Da ist selbst die Einigung in der Hartz IV-Debatte etwas kürzer gekommen – auf die Lobeshymnen zu einem mehr als fraglichen Kompromiss, dessen Entstehungsgeschichte gefühlt preislich an den Mehraufwand für Transferleistungen herankommt, kann ich gern verzichten.

Bevor ich jetzt allzu weit aushole, einfach zum Amüsement die Erläuterungen zum Thema “Politik” – frei nach Wikipedia:

Das Wort Politik bezeichnet die Angelegenheiten, die die Einrichtung und Steuerung von Staat und Gesellschaft im Ganzen betreffen. Es umfasst dabei alle Aufgaben, Fragen und Probleme, die den Aufbau, den Erhalt sowie die Veränderung und Weiterentwicklung der öffentlichen und gesellschaftlichen Ordnung anbelangen.

Wenn das so weitergeht, schlage ich in der freien Enzyklopädie eine neue Definition vor, die im Kern machtpolitische Parteiinteressen und ausgesprochene Ausrichtung auf finanzkräftiges Clientel adressiert. Von persönlicher Vorteilsnahme kann man glücklicherweise nicht sprechen, sind doch die Bezüge deutscher Spitzenpolitiker verglichen mit den etablierten Gehaltsstrukturen im deutschen Management wirklich bescheiden. Während ich so darüber nachdenke, würde mich doch interessieren, ob man einen kritischen Absatz zur “Regionalen Politkultur Deutschlands” durch die Moderation der Wikipedia bekommt :-)

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Kinder + Lärm = Umweltschaden

Unglaublich aber wahr: wer in der Vergangenheit gegen in der Nachbarschaft ansässige Kitas bzw. Spielplätze vorgehen wollte, konnte das unter dem rechtlichen Rahmen des Immissionsschutzgesetzes durchaus mit Aussicht auf Erfolg tun. Die über den definierten Grenzwerten liegende Geräuschentwicklung hatte dann eine gute Chance als “Umweltschaden” klassifiziert und mit einem Maßnahmenplan hinterlegt zu werden. Respekt vor denen, die einerseits derlei Verfahren eröffnet und darüberhinaus denen, die einschlägig entschieden haben – ganz schön mutig…

Damit soll nun (glücklicherweise) Schluss sein. Das Bundesumweltministerium plant eine Änderung am Immissionsschutzgesetz, welche insbesondere die durch Kinder erzeugte Geräuschkulisse explizit ausschließt. Nachdem mir letztens schon ein Artikel zu einem Einzelvorfall in die Hände geraten war, bin ich doch erleichtert, dass es zumindest Bestrebungen gibt, diesen Missstand zu beseitigen.

Ich denke noch ein wenig darüber nach, wie sich derlei Meldungen in unsere Gesellschaft eingliedern und wünsche allen einen schönen Wochenendausklang :-)

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