In NRW steht die Landtagswahl vor der Tür und vor dem Hintergrund einer drohenden Schlappe für Schwarz-Gelb ist das Thema einmal mehr zur “Chefsache” mutiert. Die Ausprägung: es wurde lt. Spiegel durch Kanzlerin Merkel ein Fünf-Punkte-Plan entwickelt, der die Niederlage noch verhindern soll. Die Themen lauten:
- Bankenabgabe einführen
- Streit bei dem Wahlversprechen Steuerentlastung bremsen
- Außenpolitisch Stärke demonstrieren
- Innenpolitisch die Köpfe abkühlen und
- die Opposition ignorieren.
Ich kann mich nur an wenige Momente erinnern, bei denen eine Landtagswahl als derart kriegsentscheidend gewertet wird. Ursächlich dürfte der drohende Verlust der Bundesratsmehrheit herhalten.
Sehen wir es mal positiv: führen die Maßnahmen zu einer vernünftigeren Bundespolitik, ist doch irgendwie allen geholfen :-)

