Stuttgart21 Archiv

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Elbe-Staustufe: Vorgehen? Wie immer…

Die durch unsere tschechischen Nachbarn geplante Staustufe für die Elbe verursacht – erwartungsgemäß – erheblichen Streit. Ziel des Bauwerks ist die Beeinflussung des Wasserstands der Elbe – in erster Linie die Erhöhung bei Niedrigwasser um die Schifffahrt auch in den Sommermonaten aufrecht erhalten zu können.

Da die Auswirkungen der Maßnahme insbesondere auf deutschem Gebiet spürbar sein werden (das Bauwerk wird von Deutschland aus betrachtet kurz hinter der Grenze stehen), kommt ein Beteiligungsverfahren zur Anwendung.

Aktuell sehen sich die Beteiligten auf deutscher Seite ins Abseits geschoben, da von den mehr als 500 Seiten fassenden Planungsdokumenten lediglich eine Zusammenfassung von 28 Seiten ins Deutsche übersetzt wurde. Eine Übersetzung der vollständigen Unterlagen wurde vorerst gestoppt, da innerhalb der Frist des Beteiligungsverfahrens nicht davon auszugehen war, dass man die Übersetzung und folgend eine Bearbeitung innerhalb des Zeitfensters abarbeiten kann.

Man kann es drehen wie man will – betrachtet man die großen Bauvorhaben der letzten Zeit (Dresden: BAB 17 und Waldschlößchenbrücke, Stuttgart: Stuttgart21, …)  sind die  wichtigsten Aspekte das Stakeholdermanagement und darin insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit. Werden Vorhaben, bei denen in irgendeiner Weise in größerer Menge (wenn auch nur gefühlt) Personen ein Gefühl der Betroffenheit entwickeln, hinter verschlossenen Türen entwickelt und durchgeführt, ist der Protest programmiert. Irgendwie fühlt sich das wie eine neue Form der Demokratie an, in der die Menschen auch selbst aktiv werden und einen gewissen Grad an Mitbestimmung einfordern. Jetzt gilt es ansich nur noch, die Vorteile dieser neu gewonnenen Qualität herauszuarbeiten.

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Aktuelle Themen – und was die Leute interessiert…

Dass die Medienlandschaft gewöhnlich nicht sehr breit gefächert ist und thematisch in einem sehr eingeengten Korridor agiert, ist bekannt. Im Moment fühlt sich das allerdings schon sehr kurios an – da wären:

  • die Integrationsdebatte
    Ausgelöst bei einer Buchvorstellung, bei der Tilo Sarazzin sein Werk “Deutschland schafft sich ab” präsentierte, geistert das Thema “Integration” geschnitten auf die muslimischen Bevölkerungsgruppen durch die Polit- und folglich die Medienlandschaft.
    Dass sich wirklich kaum jemand zu schade ist, den Aufhänger zu instrumentalisieren und dabei wehement den Betrachtungsbereich auf einer einzigen Bevölkerungsgruppe zu belassen ist schon beachtlich. Die Begriffsprägungen in diesem Themenfeld sind hoffentlich die Spitze des Eisbergs…
    Für meinen Geschmack darf muss schnellstmöglich der Blickwinkel und damit der Betrachtungsbereich geweitet werden – das entemotionalisiert die Debatte nicht nur sondern gibt ihr erstmals auch den richtigen Rahmen. Damit einhergehend halte ich das für eine Voraussetzung, um überhaupt in ein solches Thema einsteigen zu können. Darüber hinaus schweben mir direkt einige Themen vorbei, deren Diskussion ich erstens für zielführender und zweitens für notwendiger halte.
  • das Projekt Stuttgart21
    Wenn Raum für Streit um eine Investition in Höhe von 10 Mrd. € oder mehr vorhanden ist, gehe ich davon aus, dass es keine wirklichen Probleme gibt… Vielleicht sollte man mal den einen oder anderen Amtsinhaber im Bildungssystem (z.B. einen Universitätsdirektor oder Schulleiter bzw. einen Professor oder einen Lehrer) über die aktuelle Haushaltslage befragen…
  • der Sitz im UN-Sicherheitsrat
    Jetzt haben wir global offensichtlich massiv an Einfluss gewonnen. Permanent werden wir zwar (vorerst) nicht teilnehmen aber immerhin dürfen wir zum Gastspiel auflaufen. Schön, dass unser Außenminister und Vize-Kanzler dies direkt als Erfolg verbucht – insbesondere nachdem er etwas glücklos wirkte und sich eine mediale Auszeit genehmigte.

Ansich war ich nicht mehr auf Sommerloch eingestellt…