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Meiner Meinung nach tun sich in der Steueraffäre gerade wirklich tiefe Abgründe auf. Aus Gründen des guten Geschmacks soll an dieser Stelle eigentlich nur auf andere Quellen verwiesen werden. Meine “Anmerkung zum Thema Zumwinkel” – und wie man als Verbrechner Geld verdient – findet man hier.

Ein kurzer Hinweis nur noch auf die ersten Berichterstattungen:

• Die Regierung war eingeweiht (bloß gut, sonst wär das noch schief gegangen…)
• Die Anweisungen kamen von höchster hoher Stelle (da gibts ja jemanden, der jetzt auch mal Stellung dazu nimmt und vielleicht sogar Verantwortungsbewusstsein zeigt)

Ein kleines Zitat aus der FAZ:

Verurteilt wegen versuchter Nötigung und Urkundenunterdrückung

Nach Angaben der Vaduzer Staatsanwaltschaft war der Mann 2001 bis 2002 anderthalb Jahre lang bei der LGT Treuhand AG beschäftigt – in Vaduz heißt es, als Computerfachmann – und hatte Kundendaten entwendet. Zu einer einjährigen Bewährungsstrafe verurteilt wurde er aber vornehmlich wegen eines betrügerischen Immobiliengeschäftes in Barcelona, wegen dessen er 2003 in Spanien und Liechtenstein gesucht wurde.

Er versuchte daraufhin, von Liechtenstein zwei Reisepässe auf falsche Namen zu erpressen, widrigenfalls er die Daten „an ausländische Medien und Behörden weitergeben“ werde. Liechtenstein lehnte ab. Vom „Verbrechen der Auskundschaftung eines Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses“ wurde er freigesprochen; verurteilt wurde er wegen versuchter Nötigung und Urkundenunterdrückung.

Hier zwei Links:

FAZ, heise.de (als ich den Artikel heut nachmittag gelesen habe, dachte ich noch es wäre keinen Eintrag wert)

Morgen wird vermutlich nicht nur in der “Bild” groß getitelt – ich freue mich auf einige kreative Schlagzeilen.

Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht eine kleine Anregung fern der üblichen Diskussionen:

Der deutsche Steuerzahler kommt mit 5 Mio € dafür auf, dass ein “Informant” geschmiert wird, der irgendeine DVD aus einer Bank schmuggelt. Derjenige dürfte damit gegen jegliches geltendes Recht verstoßen haben – hat sich (wie ich finde nicht zu knapp) bereichert und fordert nun Polizeischutz, weil er die “schweren Jungs” in die Pfanne gehauen hat – Hut ab Frau Mütze, das ist schon hart an der Grenze.

Nun zum derzeitigen Nutzen der Aktion: Herr Zumwinkel schuldet unserem Land wohl 1 Mio. €. Ich möchte kurz gegenrechnen – da fehlen momentan noch 4. Und da habe ich noch nichtmal über die indirekten Kosten der Ermittlung nachgedacht. Jetzt aber in die Hände gespuckt, Herren und Damen Ermittler!

Ich habe die schwere Vermutung, dass es bei diesem einen “Sonderfall” bleibt. Damit wäre das eine besonders harte Form der Steuergeldverschwendung.

Hinzu käme noch, dass einige Politiker eine Anhebung der Strafen für derlei Delikte fordern – da kann ich es mittlerweile keinen “Vielverdiener” mehr verübeln, seine Schuld in einem anderen Land zu tilgen. Welchen Vorteil bringt das? Richtig: man kann sich die 5 Mio € für Informanden sparen – Steuergelder in  Millionenhöhe von Einzelpersonen bleiben allerdings ebenso aus. Das ist meiner Meinung nach kein gutes Modell.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: das Verhalten dieser Leute ist ebenso indiskutabel – aber was die Methoden der Ermittlungen angeht – das ist noch schlimmer.