Nun – man hat sich getroffen, um über die Belange unseres Landes und die Zukunft zu sprechen. Nein, Spaß beiseite. Es scheint viel schlimmer. Man hat sich getroffen, ist nach links gerückt und versucht, den Wahlkampf für 2009 einzuleiten. So zumindest ist es in einem Artikel der FAZ nachzulesen.
Große Kritik hagelt es, da man die Zeit der großen Koalition – und damit der großen Mehrheiten für Gesetze – hat verstreichen lassen, um nun viel zu früh einen neuen Kurs – weg vom Koalitionspartner – einzuschlagen und damit den Wahlkampf einzuleiten. Viel wichtiger scheint es, jetzt schon um Stimmen zu buhlen (wobei das Wählerhirn sich das gar nicht so lange merken kann) anstelle sich noch um einige Weichenstellungen zu kümmern.
Die Abrechnung wird noch härter:
Das muss nicht zu dauerhaftem Streit und Blockierungen führen. Noch gefährlicher wäre es, wenn daraus ein sozialpolitischer Überbietungswettbewerb würde. Der hat bereits begonnen: In der Diskussion über die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I geht es im Grunde nur noch darum, ob das Rüttgers-Modell zum Zuge kommt oder dasjenige, das die Sozialdemokraten, dem Vorstoß ihres Vorsitzenden folgend, jetzt in Hamburg beschlossen haben – oder welche mehr oder weniger praktikable Kompromissformel nach dem schlechten Vorbild der Gesundheitsreform am Ende gefunden wird.
Die große Botschaft, die durch die Hallen klingt lautet: “Wir können den Gürtel wieder weiter schnallen.” Und abschließen ist noch zu lesen:
Die Deutschen müssen sich darauf einrichten: Was es an Gemeinsamkeiten in der Koalition noch gibt, bleibt bis auf weiteres in den unteren Schubladen.
Schade drum. Hauptsache, man hat auch wieder mal über das generelle Tempolimit gesprochen – das ist auch wirklich wichtig. Themen wie Bildung kann man da durchaus mal in den Hintergrund schieben…
