schäuble Archiv

4

Wolfgang Schäuble und das Web…

Wer sich am gerade jetzt über Minister Schäuble informieren möchte, bekommt folgende Nachricht präsentiert:

Die gewünschte Seite ist temporär nicht ereichbar.

Warum? Weil betreiberseitig ein notwendiges Update für das CMS Typo3 nicht eingespielt wurde und sich natürlich jemand den “Spaß” genehmigt hat, die Inhalte leicht zu modifizieren.

Dass gerade Herr Schäuble für eine solche Aktion ins Visier gerät, ist wohl wenig verwunderlich. Jetzt bin ich jedenfalls gespannt, wie lange es dauern wird, bis man die Inhalte durchgesehen, das Update durchgeführt und den GoLive vollzogen hat :-)

Via Heise, Golem.

Schlagwörter: , , , ,
0

Krisentreffen zur SchäubleCOM: Was gabs?

Zu guter letzt war es ein Cometogether zwischen Politik und einigen Verbänden. Telekom-Chef Rene Obermann gab sich nur zeitweilig die Ehre. Dementsprechend harmlos sind auch die Ankündigungen.

An der Gesetzeslage möchte man vorerst nichts ändern – die Selbstverpflichtung ist allerdings auch nicht Ziel. Man darf die Frage stellen, was denn nun eigentlich in Konsequenz geschehen soll – eine Antwort erwartet man aber lieber nicht.

Heise dazu weiter:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangte mehr Vorkehrungen gegen Missbrauch. Zentral sei die umfassende manipulationssichere Protokollierung von Datenzugriffen.

Einige politisch motivierte Ohrfeigen gab es noch aus der FDP. Dazu schreibt die FAZ:

Die Opposition nahm die Debatte um die Bespitzelung von Journalisten und Telekom-Aufsichtsräten zum Anlass, einmal mehr die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung zu verlangen. Zuspruch erhielt sie vom Vizechef des Telekom-Aufsichtsrates, Verdi-Vorstand Lothar Schröder. Die Gewerkschaft werde dagegen Verfassungsklage erheben, sagte er. Die halbjährige Aufbewahrungsfrist der Telekomunternehmen soll den Kampf gegen den Terror einfacher machen. In einer Aktuellen Stunde wird sich damit in dieser Woche auch der Bundestag befassen.

Zusammenfassend kann man sagen: viel Wind um nichts.

Weitere Informationen hält Heise und die FAZ bereit.

0

Schäuble bekommt Körbe…

Die Einladungen an die Unternehmensführungen aus der Kommunikationsbranche durch unseren Innenminister Schäuble kommt offensichtlich nicht so gut an. Außer Herrn Obermann, der durch die aktuelle Brisanz schlecht absagen kann, wird sich wohl niemand zu diesem Termin begeben. Die FAZ schreibt dazu:

In seiner Absage schrieb Vodafone-Chef Fritz Joussen: „Mir liegt daran klarzustellen, dass es sich bei den Vorkommnissen in der Deutschen Telekom… offensichtlich um Gesetzesverstöße in einem Unternehmen handelt, nicht aber um grundsätzliche Sicherheitsfragen oder ein mangelndes Bewusstsein der Branche.“ In der Branche heißt es, daher sei auch eine von Minister Schäuble vorgeschlagene Selbstverpflichtung zu einem sorgsamen Umgang mit den Teilnehmerdaten nicht erforderlich. Zudem gebe es Gesetze für den Umgang mit den Verbindungsdaten. Deshalb sei es ausreichend, wenn die Verbände zu dem Thema gehört würden. Entsprechend haben die Branchenvereinigung Bitkom und der Kölner Verband der Anbieter von Telefon- und Mehrwertdiensten (VATM) zugesagt. Auch das Bundeswirtschaftsministerium wird teilnehmen.

Die Damen und Herren werden ansich zwar auch für die Einhaltung des Datenschutzes bezahlt, der größere Anteil des Gehalts dürfte allerdings aus Steuerungsleistungen resultieren.

Grund genug für Herrn Schäuble, dieses Vorgehen nochmal zu kritisieren:

Schäuble rief die Verbände und Unternehmen am Abend eindringlich zur Teilnahme an dem von ihm anberaumten Treffen auf. „Das ist ein Angebot an die Branche, und sie ist gut beraten, wenn sie es annimmt“…

Sollte allerdings eines der benannten Unternehmen (E-Plus, Vodafone, Arcor, O2) allerdings in nächster Zeit mit ähnlichen Schlagzeilen die Presse kreuzen, könnte ich mir die Situation unangenehm vorstellen.

Via Golem und FAZ. Zeitcollector hat auch einen lesenswerten Artikel dazu im Sortiment.

2

Kurz notiert: die SchäubleCOM

Bei der deutschen Telekom geht momentan gehörig die Post ab. Grund genug für unseren Innenminister Wolfgang Schäuble, sich die Chefs der deutschen Kommunikationsunternehmen heranzuzitieren und ihnen einen anständigen Umgang mit Daten nahezulegen.

Kurios: Herr Schäuble ist ja ansich nicht dafür bekannt, dass er die Datenschutzgesetze sehr streng interpretiert – im Fall “Telekom” scheinen sogar ihm die Methoden übertrieben.

Die Informationen aus FAZ, FTD, derWesten, Süddeutscher und einige eigene Inhalte gibts bei Golem.

2

Hr. Schäuble zur Vorratsdatenspeicherung

Unter golem.de ist heute zu lesen:

In einem Interview mit der Wirtschaftswoche betont Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass man die Online-Durchsuchungen nicht für die Steuerfahndung einsetzen wird, da dies die Verfassung nicht zulasse.

So weit so gut – nur die Begründung finde ich doch ein wenig abenteuerlich. Während andere diese Vorstöße aus ethischen Gründen ablehnen, gibt es Leute, die sehr pragmatische Ursachen dafür finden, warum man Steuerfahndungen doch nicht online durchführen kann. In der üblichen Zurückhaltung in diesem Blog kann ich allerdings meine Freude darüber festhalten, dass unser Land schon eine Verfassung hat und diese nicht in der heutigen Zeit entsteht.

Desweiteren ist sich Schäuble sicher, dass die SPD dem Gesetzentwurf zur Onlinedurchsuchung demnächst zustimme. Es gehe der Partei um Stimmenfang – die Notwendigkeit dieses Gesetzes sei den SPD-Genossen durchaus bewusst.

1

Holt die Datenschützer!!

In einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken ergab sich, dass das BKA seit 2001 IP-Adressen speichert. Dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Adressen auf irgendeinem Server – nein, es geht um die Zugriffe auf der eigenen Seite mit dem Titel “Offene Tatkomplexe” im Zeitraum 28. März bis 18. April dieses Jahres.

Dieses Vorgehen wundert mich erstmal wenig – ist es doch so, dass auch meine Seite ein wenig Statistik führt. Verwunderlich wird es aber, wenn dann versucht wird, die IP-Adressen Personen zuzuordnen. Ich kann die Besucher meines Blogs beruhigen – das passiert hier niemandem!

Immerhin haben die Verdächtigen auch davon erfahren:

“Nach der Identitätsfeststellung wurde unter Beachtung der Fallgegebenheiten,
der Spurenlage und der technischen Konstellation eine Überprüfung der Anschlussinhaber
durch die ermittlungsführende Dienststelle durchgeführt.”

Und nach der Überprüfung kann man sich auch wieder ruhig schlafen legen:

“Die Datensätze werden nach Abschluss des Strafverfahrens gemäß § 20 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) datenschutzkonform gelöscht. Aus diesem Grund ist keine Aussage zur Gesamtmenge der gespeicherten Datensätze möglich. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.”

Ich kann mir irgendwie auch nicht vorstellen, dass sich Terroristen auf diesem Wege informieren – aber gut – da gibt es auch andere Meinungen.

Wer genaueres darüber lesen möchte, kann sich das Dokument hier herunterladen (pdf).

Seite 1 von 212