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Wir benötigen weniger Autos!

Von
Stefan Jung
– 25. April 2011Eingestellt unter: Politik

Die grüne Themenpalette sorgt bei mir schon seit einiger Zeit für Verwunderung. Das betrifft nicht das gesamte Spektrum aber eine Hand voll Highlights sind immer zu finden. Gern erinnere ich mich an die Forderung nach einem Benzinpreis von 5 DM – mittlerweile wäre auch das vorstellbar, ich sehe jedoch keinen grünen Politiker, der sich für diesen “Erfolg” zelebriert. Na gut – sei es drum.

Der neu gewählte Ministerpräsident von Baden-Württemberg fordert nun, dass wir Deutschen mit weniger Autos auskommen sollten (Spiegel). Dazu sollten wir (also jeder Bürger) uns insbesondere auch um alternative Möglichkeiten der Fortbewegung Gedanken machen. Und damit der Rundumschlag gleich richtig sitzt, platzierte er gleich noch die Forderung, dass die in Baden-Württemberg produzierten Fahrzeuge in Zukunft mit deutlich weniger Sprit auskommen sollten.

Lange Rede, kurzer… : In Baden-Württemberg arbeitet jeder vierte in der Automobilindustrie und die größten Arbeitgeber haben ihre Produkte eher auf Lifestyle und Komfort getrimmt. Die Vertreter von Porsche und Benz werden sich vermutlich gehörig die Haare raufen. Ich hätte da für die neue Regierung noch einige Vorschläge, die ganz sicher zur Entspannung in den Vorstandsetagen beitragen:

  • die Einführung eines Tempolimits in Baden-Württemberg
    … dann reicht auch ein kleiner Flitzer…
  • die Einführung einer Sondersteuer auf Hubräume über 1,2 Litern in Baden-Württemberg
    … das wäre ein zusätzlicher Anreiz für einen kleinen Flitzer…

Die zwei Punkte wären schonmal ein guter Ansatz: blöd nur, dass Porsche “kleine Flitzer” der anderen Art anbietet… Weiterhin könnte ich mir noch Folgendes vorstellen:

  • die Straffung der Regelungen für die grüne Umweltplakette durch die Herabstufung von Fahrzeugen mit mehr als 1,2 Litern Hubraum – die GRÜNE(!) Umweltplakette sollte auch gleich im ganzen (Bundes-)Land gelten!
    … Problem gelöst – in Baden-Württemberg würde schonmal niemand mehr ein Fahrzeug von ansässigen Unternehmen ordern…

Wer Ansätze von Ironie oder Sarkasmus findet, darf sie behalten :-)

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Außen-Guido vs. Kanzler-Angie – Kopfschmerzen auf Rezept…

Von
Stefan Jung
– 16. Februar 2010Eingestellt unter: Politik

Unglaublich aber wahr: unsere gewählte Regierung, die schon vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag davon gesprochen hat, wie viel besser die Konstellation ist und wieviele Maßnahmen man danach – gesetzt den Fall Schwarz-Gelb gewinnt – umsetzen kann, die im Vorfeld mit dem “Zwangspartner” SPD nicht möglich waren, ist offensichtlich tiefer zerrüttet als es in Zeiten der großen Koalition je denkbar gewesen wäre. Abgesehen davon, dass die Zankereien der aktuellen Stunde nur der Höhepunkt einer ernüchternden Streitkultur ist, habe ich lange keine Schlagzeile mehr gelesen, die auf zielorientierte Arbeitsweise hindeutet.

Wo liegt das Problem? Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die Berechnung der Hartz IV-Bezüge neu durchgeführt werden muss. Warum nun erst eine Grundsatzdebatte über Sinn und Unsinn – hell und dunkel – Freund und Feind – und was sonst noch alles geführt werden muss bevor man sich befähigt sieht, eine nachvollziehbare Berechnung zu erarbeiten und zu präsentieren, erschließt sich mir nicht. Tatsächlich halte ich das Gesamtgerüst sozialer Grundsicherung in der heute vorhandenen Weise für nicht übermäßig geeignet, unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen bleibt aktuell wohl nur kräftiges Pflastern, Verbinden, Abschnüren und Amputieren statt aktiv heilen.

Abseits der mediengeliebten Themen türmen sich die Herausforderungen – vielleicht ist es aber auch besser, es wird erstmal gestritten – das verhindert Unheil. Wer weiß welche Vorschläge in anderen sensiblen Bereichen kämen – jetzt ein Reformvorschlag für unser Bildungssystem? Lieber nicht…

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Koalitionsverhandlungen im Fokus: Hartz IV

Von
Stefan Jung
– 14. Oktober 2009Eingestellt unter: Politik, Wirtschaft

So einig wie vor der Wahl sind sich die “Wunschpartner” CDU und FDP seit Beginn der Koalitionsverhandlungen nicht mehr. Die kritischen Themen, mit denen man an der einen oder anderen Stelle doch sehr rigoros in den Wahlkampf gegangen ist, werden jetzt zum Problem. Da wären seitens der CDU die Pläne zur Beibehaltung des Gesundheitsfonds und seitens der FDP die Ankündigung von Steuersenkungen als Diskussionspunkte zu nennen. Dass das zähe Ringen um die eigenen Stellungen medial nicht noch mehr verfrühstückt wird, verwundert schon ein wenig.

Um so erstaunter war ich, als mir die Ankündigung zur Anpassung der Konditionen für Hartz-IV-Empfänger unter die Augen kam. Das leidige Thema, von dem selbst der Namensgeber nichts mehr hören will, hatten die meisten vermutlich nur sekundär auf dem Radar – in der Tat ist dies allerdings ein Punkt der Nachbesserungen bedarf. Auch wenn er vermutlich als mediales Ablenkungsmanöver herhalten muss, kurz die Eckpunkte:

  • Erhöhung des “Schonvermögens” von 250 auf 750 € pro Lebensjahr
  • Sicherung von Wohneigentum
  • …

Vom Leitspruch des angestrebten Koalitionspartners FDP “Leistung muss sich lohnen” ist das Vorhaben zwar deutlich entfernt – umso erfreulicher, dass man offensichtlich bereit ist, um die Ecke zu denken. Bedenkt man, dass soziales Elend Kriminalität und Kriminalität allgemeine Unzufriedenheit bedingt, kann ich den Vorstoß nur begrüßen.

Apropos mediales Ablenkungsmanöver: erstaunlich, wie preiswert die Maßnahme sein soll: für schlappe 300 Mio. € hat man den Menschen Gutes getan. Vergleicht man die milliardenschweren Ankündigungen im Wahlkampf und erst recht die gigantischen Aufwände (und Bürgschaften) für das Bankensystem würde ich mich für regelmäßigere Debatten zum oft gescholtenen sozialen Netz aussprechen.

Noch eine kleine Zahlenspielerei: ungefähr 300 Mio. € fehlten vor einem knappen Jahr einer irischen Bank – der Anfang einer fatalen Entwicklung im irischen System. Wenn ich nun bedenke, dass allein die HRE mit Bürgschaften von aktuell 90 Mrd. € plus Option auf weitere 10 Mrd. € am Leben gehalten wird, muss ich mich setzen, damit mir nicht schwindelig wird.

Ich bleibe gespannt, wie sich die Gespräche entwickeln und nehme an, der Moment an dem weißer Rauch aufsteigt wird kommen.

More: FAZ.

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Wenn Minister nicht gehen dürfen…

Von
Stefan Jung
– 8. Februar 2009Eingestellt unter: Politik, Wirtschaft

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat mit seiner Bitte um Befreiung von seinem Amt als Minister einen kleinen Skandal ausgelöst. Im Wahljahr 2009 kommt dieses Ansinnen bei seinen regierenden Parteifreunden garnicht gut an, hinterlässt es doch in den Medien den Eindruck der Überforderung. Der Überraschungseffekt schlägt ein wie eine Bombe, waren doch bisher alle der Meinung, der Minister erbringe seine Leistung gern. Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise ist gerade dieses Ministerium eklatant im Kreuzfeuer – ohne dass Glos dafür sorgen musste.

Die Frage der Nachfolge ist den Umständen entsprechend nicht geklärt, so dass ausnahmslos alle Entscheider einen Rücktritt zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Ich vermute, die Amtsübergabe wird nicht lange auf sich warten lassen, da der mediale Druck nach dem Bekanntwerden eher steigen als fallen wird. Als Nachfolger werden Michael Ramsauer (CSU-Landesgruppenchef), Dagmar Whörl (Wirtschafts-Staatssekretärin) und Hans-Peter Friedrich (Unions-Fraktionsvize) genannt. Darüber hinaus stellt sich Thomas Bauer (CSU-Schatzmeister) vor und bekundet sein Interesse am Amt.

Via FAZ, Spiegel, Stern, FTD je mit einem der Artikel.

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Wo ist Geld sicher? Commerzbank + Dresdner Bank

Von
Stefan Jung
– 8. Januar 2009Eingestellt unter: Börse, Dresden, Wirtschaft

Hätte der Deal unter realwirtschaftlichen Bedingungen auf dem Frankfurter Parkett stattgefunden, wäre der Medienrummel ähnlich groß gewesen – die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank ist finanziell nicht mehr durchführbar, so dass der Staat zu Hilfe eilt und mit 25% plus einer Aktie in das Konstrukt einsteigt. Damit ist der Steuerzahler im Besitz einer Sperrminorität.

Die nüchternen Fakten hören sich wenig befriedigend an – hinter den Risikoaktiva der Commerzbank in Höhe von ca. 200 Mrd. € sowie in Höhe von ca. 100 Mrd. € bei der Dresdner Bank verbergen sich ganz offensichtlich noch viel höhere Risiken als bisher angenommen.

Die Notbremse in Form des staatlichen Einstiegs kostet vorerst 18,2 Mrd. €, was gute 35% des ursprünglich geplanten Konjunkturpakets in Höhe von 50 Mrd. € ausmacht. Darf man die Frage stellen, ob diese Maßnahme wirtschaftlich völlig an der Realität vorbeigeht? Oder darf man fragen, ob die einst 50 Mrd. € “Konjunkturpaket” für die Medien und zum Schmunzeln kommuniziert wurden?

Die Steuerschätzung für dieses Jahr besagt Einnahmen in Höhe von ca. 554 Mrd. €. Abgesehen von der Tatsache, dass eine Summe von mehr als 1,5 Mrd. € täglich(!) nicht reicht, um die Staatsausgaben zu decken, beläuft sich das Rettungspaket allein schon in dieser Höhe. Wer mehr Kritisches lesen möchte, ist beim FAZ-Kommentar zur Commerzbank-Thematik richtig.

Wie ich gerade so über die Zahlen nachdenke, kommt mir die Rettung der 3000 Dresdner Arbeitsplätze bei Qimonda wie ein Schnäppchen vor (von dem die Bundesregierung gern Abstand nimmt). Im Kontext der Commerzbank-Katastrophe handelt es sich um Nachkommastellen…

Etwas Gutes hat die Angelegenheit doch, womit der Bogen zur Überschrift gespannt wäre: Kunden der Commerzbank und der Dresdner Bank brauchen sich um Ihre Einlagen nicht zu fürchten – es gelten in abgewandelter Form Norbert Blüms Worte.

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Offene Standards für Behörden!

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Stefan Jung
– 2. Dezember 2008Eingestellt unter: IT, Politik

In der Bundesverwaltung soll schrittweise das offene Dokumentenformat ODF zum Einsatz kommen. Das klingt nicht unvernünftig, verwundert mich allerdings doch ein wenig, da diese Entscheidung klar zu Ungunsten von Microsoft geht. Deren mittlerweile ebenfalls ISO-zertifiziertes Format OOXML wird jedoch weiterhin beobachtet.

Ab 2010 sollen Bundesbehörden in der Lage sein, das neue Format in der Praxis zu nutzen.

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