Politik Archiv

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Dixiland Dresden: Wie man etwas kaputt macht? Ganz einfach…

Das Dixiland-Festival gehört in Dresden zum Eventkalender wie das Stadtfest – und das seit Jahrzehnten. Grundsätzlich bin ich ja wirklich Freund positiver Veränderungen – dazu gehört (auch wenn ich kein euphorischer Jazz-Fan bin) jedoch nicht der Bruch mit bewährten und insbesondere auch beliebten Dingen.

Entgegen meiner Erwartung gibt es für das Fest, welches wahrlich nicht an Desinteresse leidet, Probleme mit den Genehmigungen für die Veranstaltungen sowie der Bereitstellung von großen Veranstaltungsorten durch die geplanten Baumaßnahmen am Kulturpalast. Während zweites eine durchaus vorwärts gerichtete Maßnahme ist, stellt erstgenannter Punkt eine Herausforderung dar. Die SZ informiert:

Für den Start des diesjährigen Festivals hatten er und sein Team ein kleineres Volksfest am Dresdner Elbufer geplant, die Genehmigung dafür blieb aus. Der Grund: Die dafür vorgesehene Fläche gehöre zum Landschaftsschutzgebiet. Aus demselben Grund soll nun auch die Abschlussveranstaltung am Terrassenufer zum letzten Mal stattfinden – ein Affront für den Festivalleiter. Denn zur traditionellen Parade strömen regelmäßig über 100.000 Menschen.

Große Leistung…

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Wir benötigen weniger Autos!

Die grüne Themenpalette sorgt bei mir schon seit einiger Zeit für Verwunderung. Das betrifft nicht das gesamte Spektrum aber eine Hand voll Highlights sind immer zu finden. Gern erinnere ich mich an die Forderung nach einem Benzinpreis von 5 DM – mittlerweile wäre auch das vorstellbar, ich sehe jedoch keinen grünen Politiker, der sich für diesen “Erfolg” zelebriert. Na gut – sei es drum.

Der neu gewählte Ministerpräsident von Baden-Württemberg fordert nun, dass wir Deutschen mit weniger Autos auskommen sollten (Spiegel). Dazu sollten wir (also jeder Bürger) uns insbesondere auch um alternative Möglichkeiten der Fortbewegung Gedanken machen. Und damit der Rundumschlag gleich richtig sitzt, platzierte er gleich noch die Forderung, dass die in Baden-Württemberg produzierten Fahrzeuge in Zukunft mit deutlich weniger Sprit auskommen sollten.

Lange Rede, kurzer… : In Baden-Württemberg arbeitet jeder vierte in der Automobilindustrie und die größten Arbeitgeber haben ihre Produkte eher auf Lifestyle und Komfort getrimmt. Die Vertreter von Porsche und Benz werden sich vermutlich gehörig die Haare raufen. Ich hätte da für die neue Regierung noch einige Vorschläge, die ganz sicher zur Entspannung in den Vorstandsetagen beitragen:

  • die Einführung eines Tempolimits in Baden-Württemberg
    … dann reicht auch ein kleiner Flitzer…
  • die Einführung einer Sondersteuer auf Hubräume über 1,2 Litern in Baden-Württemberg
    … das wäre ein zusätzlicher Anreiz für einen kleinen Flitzer…

Die zwei Punkte wären schonmal ein guter Ansatz: blöd nur, dass Porsche “kleine Flitzer” der anderen Art anbietet… Weiterhin könnte ich mir noch Folgendes vorstellen:

  • die Straffung der Regelungen für die grüne Umweltplakette durch die Herabstufung von Fahrzeugen mit mehr als 1,2 Litern Hubraum – die GRÜNE(!) Umweltplakette sollte auch gleich im ganzen (Bundes-)Land gelten!
    … Problem gelöst – in Baden-Württemberg würde schonmal niemand mehr ein Fahrzeug von ansässigen Unternehmen ordern…

Wer Ansätze von Ironie oder Sarkasmus findet, darf sie behalten :-)

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Politik. Echt jetzt?

Seit Tagen findet man in den Medien nur noch ein Thema: die Plagiatsaffäre um Karl Theodor zu Guttenberg. Während sich der eine oder andere Politiker sicher über derart umfängliche Berichterstattung freuen würde, gehe ich davon aus, dass es Herrn zu Guttenberg im Moment lieber wäre, wenn auf den Titelseiten der Blätter dieses Landes Ruhe einkehren würde. Zu Recht.

Dabei wäre anzumerken, dass ich mir den gesamten Vorgang nicht rekonstruieren kann und irgendwie auch etwas irritiert über die Betreuung durch die Universität bin. Schön für die Herren an der Universität, dass sich der gesammelte Greuel über dem Verteidigungsminister entlädt.

Das spielt jedoch alles keine wirklich entscheidende Rolle: betrachtet man die Medienlandschaft und dadurch implizit die Aktivitäten unserer gewählten Vertreter kommt man schnell zu dem Ergebnis, dass sich alle verfügbaren Energien in zwei Lagern bündeln. Während die einen mit aller Gewalt eine öffentliche Hinrichtung verproben kümmern sich die anderen um Schadensbegrenzung. Da ist selbst die Einigung in der Hartz IV-Debatte etwas kürzer gekommen – auf die Lobeshymnen zu einem mehr als fraglichen Kompromiss, dessen Entstehungsgeschichte gefühlt preislich an den Mehraufwand für Transferleistungen herankommt, kann ich gern verzichten.

Bevor ich jetzt allzu weit aushole, einfach zum Amüsement die Erläuterungen zum Thema “Politik” – frei nach Wikipedia:

Das Wort Politik bezeichnet die Angelegenheiten, die die Einrichtung und Steuerung von Staat und Gesellschaft im Ganzen betreffen. Es umfasst dabei alle Aufgaben, Fragen und Probleme, die den Aufbau, den Erhalt sowie die Veränderung und Weiterentwicklung der öffentlichen und gesellschaftlichen Ordnung anbelangen.

Wenn das so weitergeht, schlage ich in der freien Enzyklopädie eine neue Definition vor, die im Kern machtpolitische Parteiinteressen und ausgesprochene Ausrichtung auf finanzkräftiges Clientel adressiert. Von persönlicher Vorteilsnahme kann man glücklicherweise nicht sprechen, sind doch die Bezüge deutscher Spitzenpolitiker verglichen mit den etablierten Gehaltsstrukturen im deutschen Management wirklich bescheiden. Während ich so darüber nachdenke, würde mich doch interessieren, ob man einen kritischen Absatz zur “Regionalen Politkultur Deutschlands” durch die Moderation der Wikipedia bekommt :-)

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Politik? Nee – Schnäppchen!

Welch schöne Effekte unsere digitale Welt mitsich bringt. Dank diverser Blogverzeichnisse, die einen kleinen Mehrwert durch Statistiken liefern, lässt sich ein kleiner Überblick über die Interessenslage des Volkes ermitteln. Auch wenn mir durchaus bewusst ist, dass derlei Statistiken wohl nicht den Querschnitt abbilden, so finde ich das Zahlenwerk doch interessant.

Wie jeden Tag lässt sich bei der Bloggerei eine “Most readed”-Liste von Blogbeiträgen generieren. Diese findet man: hier.

Trotz aktueller Wikileaks-Debatte und doch erheblichen politischen Diskussionen finden sich auf den ersten Rängen ausschließlich freundliche Hinweise auf den heute von Amazon zelebrierten “Cyber Monday”.

  1. MyDealz – Bestimmt eure Weihnachtsgeschenke bei Amazon selber
    (ca 12.000 Leser)
  2. Playstation News – Heute ist Cyber Monday: Liste der Schnäppchen
    (ca. 6.000 Leser)
  3. Preisjaeger.at – Richtig ein Amazon Cyber Monday Schnäppchen schlagen
    (ca. 4.400 Leser)

Die medial bereits vorgeglühte Weihnachtszeit scheint mir eine untergeordnete Rolle zu spielen – die Rangliste sieht ansich immer ähnlich aus.

An der Stelle darf man Amazon zur äußerst gelungenen Marketing-Aktion gratulieren. Ein ausschweifendes Fazit lasse ich einfach mal aus – interessante gedankliche Anstöße benötigen keine Wertung :-)

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Eine Ohrfeige dem lokalen Einzelhandel…

Was in Stuttgart der Bahnhof wird in Dresden vielleicht der Ladenschluss in der Adventszeit. Wenn ich mich an die letzten Jahre zurückerinnere, so konnte man zumindest an ausgewählten Adventssonntagen zum Shopping-Bummel in der Stadt verweilen.

Der Hintergrund: das Oberverwaltungsgericht sah sich in so kurzer Zeit nicht in der Lage, die Klage von Verdi und allen voran Frank Fischer (sowie zwei Angestellten des Einzelhandels) zu prüfen und abschließend zu entscheiden, ob beim Hin- und Her-Entscheid zur Erweiterung der Ladenöffnung in der Adventszeit im Dresdner Stadtrat alles mit rechten Dingen zuging, so dass die Entscheidung vertag und in diesem Jahr erstmal keiner der Adventssonntage zum Einkaufen einlädt.

Ich bin mir garnicht wirklich sicher ob es einen Konflikt zwischen Einzelhändlern und den dazugehörigen Beschäftigten gibt – hier sehe ich allerdings keine lösungsfreie Zone…

Die Reaktionen: der Einzelhandel ist entsetzt (die Stadt ist insbesondere vor Weihnachten voller Touristen und alle haben das “dicke Portemonaie” dabei) – ich als Bürger bin ehrlich gestanden enttäuscht, die Angestellten des Einzelhandels haben ihre Ruhe aber ein ganz wichtiges Ziel ist erreicht: die Aktivisten, die sich in heroischer Weise für die Interessen der kleinen Leute einsetzen, haben ihre Schlagzeile im Regionalblatt – Glückwunsch!

Der geneigte Dresdner – und irgendwie dank der medialen Präsenz dieses Ereignisses auch die potenziellen Touristen – haben nun also die Wahl, ihre Einkäufe in Leipzig, Chemnitz, Berlin oder noch einfacher bei Amazon und Ebay zu besorgen.

Auch wenn Herr Fischer der tiefen Überzeugung ist, dass es an Geld und nicht an Zeit fehlt, so möchte ich doch nochmal darauf hinweisen, dass die Leute, die das Geld in die Stadt tragen, typischerweise an 5 Tagen die Woche arbeiten und darüber hinaus Touristen als Gelegenheitskäufer zwar auch über das Jahr verteilt zu Besuch sind – der Umsatz vor Weihnachten allerdings auf einem anderen Niveau rangiert.

Mein Fazit: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass einmal mehr ein wirklich wichtiges Thema in einer außergewöhnlich professionellen Art und Weise behandelt wurde. Wer Ironie findet, darf sie behalten :-)

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Aktuelle Themen – und was die Leute interessiert…

Dass die Medienlandschaft gewöhnlich nicht sehr breit gefächert ist und thematisch in einem sehr eingeengten Korridor agiert, ist bekannt. Im Moment fühlt sich das allerdings schon sehr kurios an – da wären:

  • die Integrationsdebatte
    Ausgelöst bei einer Buchvorstellung, bei der Tilo Sarazzin sein Werk “Deutschland schafft sich ab” präsentierte, geistert das Thema “Integration” geschnitten auf die muslimischen Bevölkerungsgruppen durch die Polit- und folglich die Medienlandschaft.
    Dass sich wirklich kaum jemand zu schade ist, den Aufhänger zu instrumentalisieren und dabei wehement den Betrachtungsbereich auf einer einzigen Bevölkerungsgruppe zu belassen ist schon beachtlich. Die Begriffsprägungen in diesem Themenfeld sind hoffentlich die Spitze des Eisbergs…
    Für meinen Geschmack darf muss schnellstmöglich der Blickwinkel und damit der Betrachtungsbereich geweitet werden – das entemotionalisiert die Debatte nicht nur sondern gibt ihr erstmals auch den richtigen Rahmen. Damit einhergehend halte ich das für eine Voraussetzung, um überhaupt in ein solches Thema einsteigen zu können. Darüber hinaus schweben mir direkt einige Themen vorbei, deren Diskussion ich erstens für zielführender und zweitens für notwendiger halte.
  • das Projekt Stuttgart21
    Wenn Raum für Streit um eine Investition in Höhe von 10 Mrd. € oder mehr vorhanden ist, gehe ich davon aus, dass es keine wirklichen Probleme gibt… Vielleicht sollte man mal den einen oder anderen Amtsinhaber im Bildungssystem (z.B. einen Universitätsdirektor oder Schulleiter bzw. einen Professor oder einen Lehrer) über die aktuelle Haushaltslage befragen…
  • der Sitz im UN-Sicherheitsrat
    Jetzt haben wir global offensichtlich massiv an Einfluss gewonnen. Permanent werden wir zwar (vorerst) nicht teilnehmen aber immerhin dürfen wir zum Gastspiel auflaufen. Schön, dass unser Außenminister und Vize-Kanzler dies direkt als Erfolg verbucht – insbesondere nachdem er etwas glücklos wirkte und sich eine mediale Auszeit genehmigte.

Ansich war ich nicht mehr auf Sommerloch eingestellt…

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