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K-Frage geklärt: Steinmeier tritt gegen Merkel an

Nachdem Kurt Beck die Umfragetiefs gebucht hatte, scheint die Kanzlerfrage nun geklärt: für die SPD wird Frank-Walter Steinmeier antreten – so berichtet es zumindest der Spiegel. In Anbetracht der Merkelschen Kampfansage (Ziel ist Regierungskoalition mit der FDP) dürfte den Genossen ein wenig kühl um die Krawatten geworden sein, so dass eine personelle Entscheidung ansich überfällig war.

Unter heutigen Gesichtspunkten dürfte die K-Frage allerdings nicht stehen – weder in einer Regierungskoalition noch in einer fortgesetzten großen Koalition. Bis zur Wahl vergehen aber noch einige Monate – vielleicht gelingt es Steinmeier ja doch, die Parteifreunde auf Linie und die Wähler in die Kabine zu locken.

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Biosprit vorerst auf Eis gelegt

Fast hätte ich vergessen, mich hier über das Ende der Biospritdebatte zu freuen. Als einer der vermutlich mehr als 3 Mio “Betroffenen” hätte die Einführung für mich eine weitere, sehr deutliche Anhebung des Benzinpreises bedeutet.

In dem Zusammenhang hat sich unsere Regierung ganz schön (Entschuldigung) “zum Ei” gemacht. Das durchschnittliche Fahrzeugalter dürfte ja wohl der Statistik zu entnehmen gewesen sein – ebenso die Standardabweichung und einige andere Kennzahlen, anhand derer man hätte eine Vermutung anstellen können.

Aber gut – das Thema ist vom Tisch.

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Prominente CeBIT-Eröffnung

Neben Bundeskanzlerin Angela Merkel gaben sich zur gestrigen CeBIT-Eröffnung einige weitere hochranginge Prominente aus Wirtschaft und Politik die Klinke in die Hand. “Hauptattraktion” dürfte Microsoft-Chef Steve Ballmer gewesen sein, der für seine einzigartigen Auftritte bekannt ist.

In seiner Rede visionierte er über die fünfte und sechste Revolution in der Computernutzung – über endlose CPU-Leistung und unbegrenzten Speicher – darüber, dass Papier in Zukunft überflüssig wird und die Geräte per Sprache und Bewegung bedient werden.

Angela Merkel freute sich insbesondere darüber, dass man es geschafft hatte, die Eröffnungsbühne nicht mehr knallrot zu gestalten.

Ende der Woche werde ich mir auch ein paar Eindrücke holen.

Weitere Informationen zum Messestart gibt es unter anderem bei heise.de.

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Die Bahn wird privatisiert

Und auch Transnet möchte nochmal etwas dazu sagen. Man ließ verlauten, dass man lediglich das SDP-unterstützte Volksaktienmodell mitmachen werde. Dies bedeutet im Klartext, dass lediglich Vorzugsaktien ausgegeben werden, die zwar eine leicht höhere Dividende abwerfen – allerdings kein Stimmrecht verbriefen. Von Kanzlerin Merkel erwarte man in diesem Punkt persönlichen Einsatz. Dieses Vorgehen mindert natürlich das Interesse von Großinvestoren immens, was eine Durchführung in absehbarer Zeit unmöglich machen dürfte. Desweiteren sollte allein schon der Begriff “Volksaktie” für den geneigten Kleinanleger abschreckend wirken – haben doch viele beim Börsengang der Telekom ihr hart verdientes Geld verloren.

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