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Wikileaks: Dokumente zur Weltsicht der USA

Wikileaks hat offenbar mit der Veröffentlichung von den angekündigten Dokumenten begonnen, die ein neues Weltbild prägen werden. Dass der externe Blick mitunter unangenehm sein kann, ist bekannt – nun bin ich gespannt, wie die Weltpolitik reagiert. Ganz abgesehen davon, dass es sich im anhängigen Fall um amerikanische Papiere handelt, kann ich mir jedoch auch locker vorstellen, dass Unterlagen ähnlichen Formats in aller Herren Länder im Archiv schlummern.

Hier ein paar erste Auszüge – die nächsten Tage werden sich einige große Medien dem Thema wohl intensiv widmen und damit ihre Auflage polieren:

[Angela Merkel] … habe aber “keine mutigen Schritte unternommen, um den substantiellen Inhalt dieser Beziehung zu verbessern”

Auch die Bezeichnung “Teflon-Kanzlerin” erscheint nicht sehr schmeichelhaft, sollte jedoch in einer gedanklich freien Welt als persönliche Meinung zulässig sein. Weiter geht es mit Außenminister Westerwelle:

Und das Urteil über den deutschen Außenminister Guido Westerwelle? Seine Gedanken hätten “wenig Substanz”, schreibt höchst undiplomatisch der gegenwärtige Chefdiplomat der USA in Berlin, Botschafter Philip Murphy. Das liege vor allem daran, dass offenbar seine “Beherrschung komplexer außen- und sicherheitspolitischer Themen noch Vertiefung erfordert”. Das ist schon eine echte Unfreundlichkeit.

Interessant ist der Datenschutzvermerk:

Die 251.287 Depeschen wurden allerdings über das geheime Nachrichtennetz Secret Internet Protocol Router Network (SIPRNet) verschickt und stehen etwa 2,5 Millionen Mitarbeitern der US-Behörden zur Verfügung. Sie werden in einer abrufbaren Datenbank gespeichert. Etwa die Hälfte der veröffentlichten Dokumente unterliegen laut Spiegel keiner Geheimhaltungsstufe, 40 Prozent tragen den Vermerk vertraulich und sind somit nur 850.000 Mitarbeitern zugänglich. Etwa sechs Prozent (15.652) werden als geheim eingestuft, davon tragen 4.330 den Vermerk “Noforn”, also nur für die Einsicht von US-Amerikanern gedacht, so der Spiegel weiter.

Insbesondere bzogen auf die Nah-Ost-Region wird der Tonfall noch etwas rauher… So denn – der Berichterstattung freien Lauf mit der Bitte um möglichst objektive Bewertung :-)

More: Spiegel, Golem.

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Wahlkampf – na endlich…

In NRW steht die Landtagswahl vor der Tür und vor dem Hintergrund einer drohenden Schlappe für Schwarz-Gelb ist das Thema einmal mehr zur “Chefsache” mutiert. Die Ausprägung: es wurde lt. Spiegel durch Kanzlerin Merkel ein Fünf-Punkte-Plan entwickelt, der die Niederlage noch verhindern soll. Die Themen lauten:

  • Bankenabgabe einführen
  • Streit bei dem Wahlversprechen Steuerentlastung bremsen
  • Außenpolitisch Stärke demonstrieren
  • Innenpolitisch die Köpfe abkühlen und
  • die Opposition ignorieren.

Ich kann mich nur an wenige Momente erinnern, bei denen eine Landtagswahl als derart kriegsentscheidend gewertet wird. Ursächlich dürfte der drohende Verlust der Bundesratsmehrheit herhalten.

Sehen wir es mal positiv: führen die Maßnahmen zu einer vernünftigeren Bundespolitik, ist doch irgendwie allen geholfen :-)

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Außen-Guido vs. Kanzler-Angie – Kopfschmerzen auf Rezept…

Unglaublich aber wahr: unsere gewählte Regierung, die schon vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag davon gesprochen hat, wie viel besser die Konstellation ist und wieviele Maßnahmen man danach – gesetzt den Fall Schwarz-Gelb gewinnt – umsetzen kann, die im Vorfeld mit dem “Zwangspartner” SPD nicht möglich waren, ist offensichtlich tiefer zerrüttet als es in Zeiten der großen Koalition je denkbar gewesen wäre. Abgesehen davon, dass die Zankereien der aktuellen Stunde nur der Höhepunkt einer ernüchternden Streitkultur ist, habe ich lange keine Schlagzeile mehr gelesen, die auf zielorientierte Arbeitsweise hindeutet.

Wo liegt das Problem? Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die Berechnung der Hartz IV-Bezüge neu durchgeführt werden muss. Warum nun erst eine Grundsatzdebatte über Sinn und Unsinn – hell und dunkel – Freund und Feind – und was sonst noch alles geführt werden muss bevor man sich befähigt sieht, eine nachvollziehbare Berechnung zu erarbeiten und zu präsentieren, erschließt sich mir nicht. Tatsächlich halte ich das Gesamtgerüst sozialer Grundsicherung in der heute vorhandenen Weise für nicht übermäßig geeignet, unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen bleibt aktuell wohl nur kräftiges Pflastern, Verbinden, Abschnüren und Amputieren statt aktiv heilen.

Abseits der mediengeliebten Themen türmen sich die Herausforderungen – vielleicht ist es aber auch besser, es wird erstmal gestritten – das verhindert Unheil. Wer weiß welche Vorschläge in anderen sensiblen Bereichen kämen – jetzt ein Reformvorschlag für unser Bildungssystem? Lieber nicht…

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Koalitionsverhandlungen im Fokus: Hartz IV

So einig wie vor der Wahl sind sich die “Wunschpartner” CDU und FDP seit Beginn der Koalitionsverhandlungen nicht mehr. Die kritischen Themen, mit denen man an der einen oder anderen Stelle doch sehr rigoros in den Wahlkampf gegangen ist, werden jetzt zum Problem. Da wären seitens der CDU die Pläne zur Beibehaltung des Gesundheitsfonds und seitens der FDP die Ankündigung von Steuersenkungen als Diskussionspunkte zu nennen. Dass das zähe Ringen um die eigenen Stellungen medial nicht noch mehr verfrühstückt wird, verwundert schon ein wenig.

Um so erstaunter war ich, als mir die Ankündigung zur Anpassung der Konditionen für Hartz-IV-Empfänger unter die Augen kam. Das leidige Thema, von dem selbst der Namensgeber nichts mehr hören will, hatten die meisten vermutlich nur sekundär auf dem Radar – in der Tat ist dies allerdings ein Punkt der Nachbesserungen bedarf. Auch wenn er vermutlich als mediales Ablenkungsmanöver herhalten muss, kurz die Eckpunkte:

  • Erhöhung des “Schonvermögens” von 250 auf 750 € pro Lebensjahr
  • Sicherung von Wohneigentum

Vom Leitspruch des angestrebten Koalitionspartners FDP “Leistung muss sich lohnen” ist das Vorhaben zwar deutlich entfernt – umso erfreulicher, dass man offensichtlich bereit ist, um die Ecke zu denken. Bedenkt man, dass soziales Elend Kriminalität und Kriminalität allgemeine Unzufriedenheit bedingt, kann ich den Vorstoß nur begrüßen.

Apropos mediales Ablenkungsmanöver: erstaunlich, wie preiswert die Maßnahme sein soll: für schlappe 300 Mio. € hat man den Menschen Gutes getan. Vergleicht man die milliardenschweren Ankündigungen im Wahlkampf und erst recht die gigantischen Aufwände (und Bürgschaften) für das Bankensystem würde ich mich für regelmäßigere Debatten zum oft gescholtenen sozialen Netz aussprechen.

Noch eine kleine Zahlenspielerei: ungefähr 300 Mio. € fehlten vor einem knappen Jahr einer irischen Bank – der Anfang einer fatalen Entwicklung im irischen System. Wenn ich nun bedenke, dass allein die HRE mit Bürgschaften von aktuell 90 Mrd. € plus Option auf weitere 10 Mrd. € am Leben gehalten wird, muss ich mich setzen, damit mir nicht schwindelig wird.

Ich bleibe gespannt, wie sich die Gespräche entwickeln und nehme an, der Moment an dem weißer Rauch aufsteigt wird kommen.

More: FAZ.

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500 Mrd € und die Angst vorm Nehmen

Kaum steht das Rettungspaket für die Banken in Höhe von 500 Mrd. €, gibt es auch schon ablehnende Haltungen. Klar – die Banken, die jetzt die Hände öffentlich danach ausstrecken, dürften sofort ins Kreuzfeuer der Börsianer geraten.

Dementsprechend lehnt der Deutsche-Bank-Chef Ackermann frühzeitig dankend ab während man beispielsweise bei der Commerzbank das Paket “in Ruhe anschauen” möchte. Bei ganz offensichtlich angeschlagenen Finanzdienstleistern möchte man sich zur aktuellen Situation lieber garnicht äußern.

Unterdessen wird im Bundeskanzleramt langsam aber sicher über ein Konjunkturprogramm nachgedacht. Letzte Woche war das (auch auf Nachfrage) kein Thema – heute steht die Automobilbrachne im Fokus. Dazu wird Angela Merkel mit den Worten “Ich kann mir in dieser Situation vorstellen, dass wir Anreize schaffen, damit Leute emissionsfreie Autos kaufen” zitiert.

In Anbetracht der Menge der Beschäftigten rund ums Automobil sind die Überlegungen grundsätzlich nicht falsch. Ob es sich dabei um einen Feldversuch handeln soll, um auch anderen Branchen über schwere Zeiten zu helfen, bleibt unterdessen offen.

Via FAZ.

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Volkswagen AG – ein Tagesrückblick

Nachdem die Volkswagen-Tochter Audi einmal mehr sensationelle Absatzzahlen vermelden konnte und Porsche zudem noch verkündete, dass eine Aufstockung der Anteile auf über 50% in Planung sei, waren die Papiere des VW-Konzerns heute dankbares Opfer der sonst müden und von der Bankenkrise gebeutelten Spekulanten.

Das abgebildete Chart zeigt den heutigen Tages(!)verlauf. In der Spitze konnte die Aktie ein Plus von 50% verbuchen – der Schlusskurs wird 2% im Minus bei 283,50€ festgestellt.

Derartige Kursschwankungen kannte man bis dato lediglich von Pennystocks. Die turbulenten letzten Tage konnten durchaus auch Bankenwerte in der Größenordnung bewegen – allerdings nur in eine Richtung.

Der Volkswagen-Konzern besitzt eine Marktkapitalisierung von ca. 92 Mrd. €. Die heutige Tagesveränderung hat den Börsenwert des Unternehmens (wenngleich nur äußerst kurzfristig) um satte 46 Mrd. € auf 138 Mrd. € verschoben. Die Vermutung liegt nahe, dass diese extreme Schwankung auf kreditbasierte Geschäfte (Spekulation – Optionen – Zertifikate – Hebelwirkung) zurückzuführen ist. Vielleicht ist in den nächsten Tagen dazu mehr zu lesen.

Ansonsten laufen die Märkte unverändert ins Minus – der letzte Wert des DAX im späten Handel beträgt 5.156 Zähler, was einen Abschlag von 5% bedeutet.

Die Presse: “Appelle zur Beruhigung und Wirbel an den Börsen, FAZ”, “Europäer retten ihre Großbanken”, Sueddeutsche”.

Die Politik (in Person allen voran Angela Merkel) rückt zunehmend in den Fokus der Berichterstattung. Die Tage der Verharmlosung sind vorbei, so dass jetzt echtes Krisenmanagement gefragt ist. Für Angela Merkel eine neue Situation…

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