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Wahlkampf – na endlich…

Von
Stefan Jung
– 22. März 2010Eingestellt unter: Politik

In NRW steht die Landtagswahl vor der Tür und vor dem Hintergrund einer drohenden Schlappe für Schwarz-Gelb ist das Thema einmal mehr zur “Chefsache” mutiert. Die Ausprägung: es wurde lt. Spiegel durch Kanzlerin Merkel ein Fünf-Punkte-Plan entwickelt, der die Niederlage noch verhindern soll. Die Themen lauten:

  • Bankenabgabe einführen
  • Streit bei dem Wahlversprechen Steuerentlastung bremsen
  • Außenpolitisch Stärke demonstrieren
  • Innenpolitisch die Köpfe abkühlen und
  • die Opposition ignorieren.

Ich kann mich nur an wenige Momente erinnern, bei denen eine Landtagswahl als derart kriegsentscheidend gewertet wird. Ursächlich dürfte der drohende Verlust der Bundesratsmehrheit herhalten.

Sehen wir es mal positiv: führen die Maßnahmen zu einer vernünftigeren Bundespolitik, ist doch irgendwie allen geholfen :-)

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Rot-Grün-Rot – der sitzt!

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Stefan Jung
– 14. August 2008Eingestellt unter: Politik

Andrea Ypsilanti hat die Weichen für ihre Wahl zur Ministerpräsidentin durch Rot-Grün-Rot im hessischen Landtag gestellt und möchte ganz offensichtlich wirklich die Hilfe der Linken beanspruchen.

Nachdem das Feuer um Wolfgang Clement zwar gelöscht ist – allerdings noch kräftig raucht – hätten es die Genossen vermutlich lieber gesehen, nicht “schon wieder” derb in die Schlagzeilen zu geraten.

Neben der Tatsache, dass die politischen Gegner das gefundene Fressen sofort mit großem Getose zubereiten, wage ich zu bezweifeln, dass eine Dunkelrot-Hellrot-Grüne Mehrheitsfraktion, die sich nicht zur Koalition zusammenraufen kann, ein großes Vergnügen ist. Aber gut – des Menschen Wille…

Weitere Infos in der FAZ.

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Tag der offenen Tür im Landtag

Von
Stefan Jung
– 3. Oktober 2007Eingestellt unter: Allgemein, Dresden, Politik

Wer heute noch nichts vor hat, kann sich vor Ort ein Bild über die Arbeit unserer Abgeordneten machen. Ab 14 Uhr ist die Tür des Landtages allen Bürgern und Bürgerinnen geöffnet und die Abgeordneten stehen Rede und Antwort. Neben einigen Informationsständen kann man sich wohl auch spielerisch mit den Themen “Demokratie” und “Parlamentarismus” auseinandersetzen.

Die Fraktionsangebote finden in deren Räumen statt und laufen unter folgenden Titeln:

Bündis90/ Grüne: “Wir sind Klima”

FDP: “Kinderschminken und süße Überraschungen”

NPD: “Deutsch bleibt der Bau”, “NPD-Fraktion schenkt reinen Wein ein” und “Gemeinsam für ein soziales Sachsen”

Linksfraktion: “Aktuelles mit Fettbemmchen von Hausgemachtem, rote Fassbrause und rotes Bier aus Meißen”

SPD: “Bildung, Arbeit und Familie”, Kinderschminken, Glücksrad und süße Überraschungen für die Kleinen

CDU: Talkshow, Kindermalwettbewerb, Quiz

Ich hoffe, dieser Themeneinblick ist keine Reflexion auf die Themen, die im Landtag gerade die Gemüter erhitzen. Für meinen Geschmack ist die Sache doch ein Stück zu freizeitlastig aufgezogen.

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