So einig wie vor der Wahl sind sich die “Wunschpartner” CDU und FDP seit Beginn der Koalitionsverhandlungen nicht mehr. Die kritischen Themen, mit denen man an der einen oder anderen Stelle doch sehr rigoros in den Wahlkampf gegangen ist, werden jetzt zum Problem. Da wären seitens der CDU die Pläne zur Beibehaltung des Gesundheitsfonds und seitens der FDP die Ankündigung von Steuersenkungen als Diskussionspunkte zu nennen. Dass das zähe Ringen um die eigenen Stellungen medial nicht noch mehr verfrühstückt wird, verwundert schon ein wenig.
Um so erstaunter war ich, als mir die Ankündigung zur Anpassung der Konditionen für Hartz-IV-Empfänger unter die Augen kam. Das leidige Thema, von dem selbst der Namensgeber nichts mehr hören will, hatten die meisten vermutlich nur sekundär auf dem Radar – in der Tat ist dies allerdings ein Punkt der Nachbesserungen bedarf. Auch wenn er vermutlich als mediales Ablenkungsmanöver herhalten muss, kurz die Eckpunkte:
- Erhöhung des “Schonvermögens” von 250 auf 750 € pro Lebensjahr
- Sicherung von Wohneigentum
- …
Vom Leitspruch des angestrebten Koalitionspartners FDP “Leistung muss sich lohnen” ist das Vorhaben zwar deutlich entfernt – umso erfreulicher, dass man offensichtlich bereit ist, um die Ecke zu denken. Bedenkt man, dass soziales Elend Kriminalität und Kriminalität allgemeine Unzufriedenheit bedingt, kann ich den Vorstoß nur begrüßen.
Apropos mediales Ablenkungsmanöver: erstaunlich, wie preiswert die Maßnahme sein soll: für schlappe 300 Mio. € hat man den Menschen Gutes getan. Vergleicht man die milliardenschweren Ankündigungen im Wahlkampf und erst recht die gigantischen Aufwände (und Bürgschaften) für das Bankensystem würde ich mich für regelmäßigere Debatten zum oft gescholtenen sozialen Netz aussprechen.
Noch eine kleine Zahlenspielerei: ungefähr 300 Mio. € fehlten vor einem knappen Jahr einer irischen Bank – der Anfang einer fatalen Entwicklung im irischen System. Wenn ich nun bedenke, dass allein die HRE mit Bürgschaften von aktuell 90 Mrd. € plus Option auf weitere 10 Mrd. € am Leben gehalten wird, muss ich mich setzen, damit mir nicht schwindelig wird.
Ich bleibe gespannt, wie sich die Gespräche entwickeln und nehme an, der Moment an dem weißer Rauch aufsteigt wird kommen.
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