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Immerhin, er hat’s probiert…

Der Kanzlerinnen-Urlaub ist zum heutigen Tage beendet – Zeit also für Guido Westerwelle, einmal mehr das wohl beliebteste Thema aus seinem Repertoire aufzugreifen und den Versuch der Selbstinszenierung zu wagen: Steuersenkungen.

Nachdem die Nachrichtendichte in politischen Themen in letzter Zeit doch etwas dünner war und sogar die Leitung einer Bundestagssitzung durch Guido Westerwelle (als Angela Merkels Urlaubsvertretung) durch die Medien ging, war es nun offensichtlich mal wieder an der Zeit, ein neues altes Thema zu platzieren. Dass genau dieses schmerzhafte Thema für unsere Kanzlerin als Einstieg nicht wirklich Recht war, hätte man im Vorfeld ahnen können – die Schmunzler hat der FDP-Chef damit aber allemal auf seiner Seite…

Schön fand ich (neben den unten gelisteten Links) auch die Ansage, dass die Steuererklärung einfacher sein müsse. Klar – das wird sich wohl jeder Bürger denken, der nicht zufällig eine eigene Hausbibliothek zum Steuerrecht sein Eigen nennt – der Hut ist unglücklicherweise noch älter als sein Träger…

Interessanterweise tauchen derlei Themen regelmäßig wirklich großformatig in der Medienwelt auf – und das trotz der Gewissheit, dass Änderungen für den Gigantenanteil der Bürger wie auch für die Haushalte effektiv keine Auswirkungen haben. Glücklicherweise hat man dann meist noch ein weiteres Gesetz oder eine weitere Ausnahme verabschiedet – dann gestaltet sich die Steuererklärung noch einfacher…

Via Handelsblatt, Reuters, FAZ.

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Onlinewahlkampf in Deutschland?!

Das amerikanische Vorbild – in Person Barack Obama – hallt nach. In der deutschen Polit-Szene wünscht man sich einen ähnlich spektakulären wie auch erfolgreichen Wahlkampf wie ihn der US-Präsident vollzogen hat. Lagerübergreifend versucht man nun krampfhaft, in Amerika erfolgreiche Konzepte zu kopieren, so dass nun gebloggt, getwittert und genetzwerkt wird. Wird es nun auch hier einen amerikanisch geprägten Wahlkampf geben? Unwahrscheinlich – und die Gründe liegen meines Erachtens nach nicht in fehlender Online-Affinität der Deutschen sondern vielmehr den Inhalten, die nicht nur schwer zu erahnen sind und an der Generation Web vorbeizielen sondern darüber hinaus im deutschen Wahlkampf meist wenig verlässlich und äußerst dünn sind.

Ein wenig gespannt bin ich schon, ob es hierzulande in den nächsten Jahren ein ähnliches Phänomen geben wird – und ein wenig ängstlich kann man in diesem Zusammenhang über die Rolle von Suchmaschinen werden. Es tut sich eine neue Dimension auf – Anforderungen der gesellschaftlichen Verantwortung. Bisher blieben die Skandale aus – erstaunlich vor dem Hintergrund der medialen Bandbreite und der Tatsache, dass manch SEO kaum eine Gelegenheit auslässt, im Scheinwerferlich Platz zu nehmen. Was wäre, wenn die allgemeinen Suchbegriffe wie “Kanzler 2009″ in den Top 10 lediglich Informationen zu einem der Kandidaten liefern – oder noch skurriler – die Suche nach “Angela Merkel” auf die Seite von Frank-Walter Steinmeier verweist?

Wer mal schmunzeln möchte, kann sich im StudiVZ die Profile von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Jürgen Trittin, Lothar Bisky, Renate Künast und Guido Westerwelle zu Gemüte führen. Bei der Gelegenheit könnten die Betreiber eigentlich gleich die Probleme mit der Monetarisierung ihrer Portale sowie einige Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit den rechtlichen Rahmenbedingungen lösen. Warum? Weil der Aufbau einer Community in Dimensionen wie dem VZ-Konstrukt für eine Partei schlichtweg unmöglich ist und man sich somit nur auf die bestehenden Multiplikatoren verlassen kann – das wären in der Zielgruppe “U30″ Facebook und StudiVZ. Vielleicht erwähnen die Geschichtsbücher von morgen diesen Trend unter dem Begriff “Lobbyismus 2.0″.

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Wahlkampf vs. Wahlkampf

Amerikanische Präsidentschaftskandidaten legen eine hohe Kreativität beim Wahlkampf an den Tag. Auch was die Budgets anbelangt, lebt man im Land der unbegrenzten Möglichkeiten auf großem Fuß. So sammelte Barack Obama bisher über 600 Mio. US-$ an Spenden ein – eine Summe, die hierzulande nur zu ungläubigem Lächeln führt.

Unabhängig von den fließenden Beträgen dürfte sich der eine oder andere über die Art und Weise wundern, mit der im Vorfeld der Wahl bereits große Politik gemacht wird. Zu meinem Erstaunen hat sich jetzt Colin Powell, seines Zeichens Republikaner, hinter den Demokraten Obama gestellt und fuhr seinem Parteikollegen John McCain damit anständig in die Parade.

Ebenso skurril erscheint der Umstand, dass sich große Unternehmen ganz öffentlich hinter einen der Kandidaten stellen. Im aktuellen Fall spricht sich Google-CEO Eric Schmidt für Barack Obama aus. Ist das Image der Befürworter auf den Kandidaten übertragbar? Wie wirken sich derartige Statements auf die Wählergunst aus?

In Deutschland wird auch bald wieder gewählt, irgendwie fällt die Vorstellung schwer, dass führende Köpfe eines großen Unternehmens Wahlkampf für einen Kandidaten machen. Wie wäre es mit folgender Schlagzeile (Vorsicht, Ironie!): “Wendelin Wiedeking wünscht sich Frank-Walter Steinmeier”? Oder noch besser: “René Obermann wählt Angela Merkel”. Mir fehlt die Vorstellungskraft und ich hoffe, dass der Wahlkampf themenorientierter stattfindet.

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Wahlkampftest für Frank-Walter Steinmeier

Im direkten Anschluss an die Wiedergeburt der SPD geht es für den frisch gebackenen Herausforderer von Angela Merkel zur Feuertaufe. Als schwergewichtige Unterstützung für den bayrischen Genossen und dortigen Spitzenkandidaten Franz Maget trat Steinmeier in einem prall gefüllten Festzelt ans Rednerpult.

Irgendwie eine schräge Vorstellung, dass der so zurückhaltend wirkende Politiker in dieser von Bierausdünstungen durchzogenen Atmosphäre eine gute Figur gemacht hat. Tatsächlich scheint es ihm aber gelungen, den “Bierzeltton” zu treffen.

Mehr: FAZ, Sueddeutsche.

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Paukenschlag bei der SPD: nach Steinmeier jetzt Münte!

Eine sensationelle Wende in den von Wirren gezeichneten politischen Wegen der SPD ist heute in den Medien zu lesen: Kurt Beck wirft das Handtuch und auf den Punkt steht jemand da, dem man Führungsqualitäten nicht absprechen kann: Franz Müntefering.

Wer Becks Ämter bis zur nächsten Wahlmöglichkeit für einen Vorsitzenden übernehmen wird, scheint unterdess noch nicht ganz klar, zu lesen sind momentan Berichte über Steinmeier und Müntefering. Zur Wahl soll Franz Müntefering Becks Ämter offiziell übernehmen, der bei seinem Abgang ziemlich ungestüm lostrampelt und das Bild einer Kampagne gegen ihn zeichnet.

Tatsächlich hätte ich Probleme mit der Vorstellung gehabt, dass Kurt Beck in der Frage um die Kanzlerkandidatur einen Schritt rückwärts geht und trotzdem weiterhin SPD-Parteichef bleibt. Für diese Konstellation wäre er wohl selbst zu gern Kanzler geworden. Die Fähigkeit der bedingungslosen Unterstützung des Kanzlerkandidaten durch Franz Müntefering klingt irgendwie realistischer.

Via FAZ, Süddeutsche, Spiegel.

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K-Frage geklärt: Steinmeier tritt gegen Merkel an

Nachdem Kurt Beck die Umfragetiefs gebucht hatte, scheint die Kanzlerfrage nun geklärt: für die SPD wird Frank-Walter Steinmeier antreten – so berichtet es zumindest der Spiegel. In Anbetracht der Merkelschen Kampfansage (Ziel ist Regierungskoalition mit der FDP) dürfte den Genossen ein wenig kühl um die Krawatten geworden sein, so dass eine personelle Entscheidung ansich überfällig war.

Unter heutigen Gesichtspunkten dürfte die K-Frage allerdings nicht stehen – weder in einer Regierungskoalition noch in einer fortgesetzten großen Koalition. Bis zur Wahl vergehen aber noch einige Monate – vielleicht gelingt es Steinmeier ja doch, die Parteifreunde auf Linie und die Wähler in die Kabine zu locken.