Im Streit um das Konjunkturpaket ist man sich scheinbar zumindest in der Höhe einig geworden. Aktuell stehen wieder 50 Mrd. € zur Debatte.
Greifen soll dieses für zwei Jahre – 2009 und 2010, so dass pro Jahr 25 Mrd. € entfallen. Die Erinnerung an die Mehrwertsteuererhöhung in jüngerer Vergangenheit enthüllt, dass 3% der jährlichen Umsätze grobe 16 Mrd. € im Staatshaushalt entsprechen, womit die Größenordnung der Hilfe eingeordnet wäre.
Die Möglichkeiten sind vielfältig und die Einigkeit gering. Die Erhöhung des Grundfreibetrags zur Einkommenssteuer sowie die Senkung des Einstiegstarifs von 15 auf 12 % bringen unglaubliche 137 € für Alleinstehende oder 274 € für verheiratete Paare – im Jahr! Rechnet man die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge zum 01.01.2009 entgegen, gehen die Meisten vermutlich gänzlich leer aus. Die Krankenkassen könnten ebenso in den Genuss von Steuergeldern kommen – eine Senkung auf das Niveau des Vorjahres würde den Staat 7,5 Mrd. € kosten – geholfen wäre damit jedoch auch niemandem. Die Vorschläge für die Automobilindustrie sind kaum durchschaubar – die Rede ist von Kaufanreizen, die in ihrer Höhe keinen wirklichen Anreiz darstellen.
Wo kommt das Geld überhaupt her? Aus Krediten natürlich. Über die Einsparung an Ausgaben der öffentlichen Hand spricht man lieber nicht – was sich hier über die Jahre gesammelt hat, scheint sich derart etabliert zu haben, dass man den Eindruck gewonnen hat, das wäre unbedingt notwendig.
Skurriler Vorschlag am Rande: 50 Mrd. € sind viel Geld – möchte man die angeschlagene Automobilindustrie stützen, könnte man doch versuchen, wirkliche Anreize zu schaffen. Für Fahrzeuge mit einem Preis bis 30.000 € wäre doch ein Zuschuss von 50% gerade für Familien, die so nicht über die Mittel verfügen, sich solch ein Fahrzeug zu kaufen, ein wirklicher Anreiz. Das würde bedeuten, dass bei einer Förderung von 15.000 € pro Fahrzeug stattliche 3,3 Mio. (!) Neufahrzeugsubventionen durchgeführt werden könnten. Koppelt man einige Bedingungen daran (Haltung des Fahrzeugs länger als 5 Jahre, umweltfreundlich, aus inländischer Produktion, …), wäre dies nicht unvorstellbar. Eine Progressionskurve auf die Förderung in Abhängigkeit der finanziellen Lage des Interessenten könnte sozial schlechter gestellte wirklich bevorzugen. Darüber hinaus könnte sich die Automobilindustrie ein Auge holen, in welcher Höhe Absätze generiert werden können, wenn der Preis auf einem Niveau liegt, dass sich die größten Teile der Bevölkerung zum Händler trauen. Bevor Vorwürfe kommen: ich wäre mit meinem jungen Gebrauchten klarer Verlierer in dieser Konstellation, da der Preis in diesem Bereich wohl einbrechen würde.
Zu viel Pragmatismus – mögen die Berliner Entscheider das teure Geld lieber in so kleine Portionen teilen, dass niemand spürbar etwas davon hat. Ich habe noch niemanden getroffen, der sich aufgrund der Steuerbefreiung in Höhe von geschätzten 200 € einen Neuwagen für 30.000 € kaufen möchte.
