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Roland Koch tritt ab!

Ein Paukenschlag: einer der letzten Querulanten im Dunstkreis von Angela Merkel – Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident – beendet seine politische Karriere und legt alle seine Ämter nieder. Dabei hatte er noch zuletzt mit seinen Ansätzen in Sachen Sparpolitik für massive Schlagzeilen gesorgt, wollte er doch der Bildung an den (Finanz-)Kragen.

Gesagt hat er, Politik sei ein bedeutender Teil seines Lebens, gemeint hat er vermutlich er hätte weiter Karriere machen wollen. Dass dies in der jetzigen Konstellation mit Angela Merkel als Kanzlerin und unter den Unsicherheiten für die nächste, übernächste und überübernächste Wahlperiode gerade unter den aktuellsten Erfahrungen bei der Landtagswahl in NRW mit deutlichen Unsicherheiten verbunden ist und diese Umstände den Entscheidungsprozess beschleunigt haben könnten, ist reine Spekulation meinerseits. Angela Merkel wusste lt. Roland Koch bereits seit einem Jahr wie es um seine Pläne steht.

Das Feld scheint nun nahezu bereinigt. Wirklich harte Worte mit bundesweiter medialer Reichweite und “Woaaaa!-Effekt” dürften damit in nächster Zeit ausbleiben.

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Wahl am heimischen PC?

Die hessische Regierungskoalition plant die Einführung der Wahl via Internet. Zumindest wäre das einer der Punkte, über die in nächster Zeit wohl heftig debattiert wird. Technisch realisierbar wäre der Vorstoß wohl allemal – auch unter den Aspekten der Sicherheit. Fraglich ist lediglich, ob ein ernsthafter Wille besteht.

Meines Erachtens nach würde die Wahlbeteiligung wohl in genau einer Zielgruppe sprunghaft ansteigen: die internet- und communitybegeisterten jungen Leute zwischen 18 und 30 Jahren wären die klaren Gewinner. Ich vermute, die Entscheidung wird von der Verteilung der Stimmen in den Bevölkerungsgruppen abhängen – kann man sich auf diese Art und Weise doch locker das Ergebnis ruinieren.

Der FDP (als Initiator) wird die Vorstellung gefallen während ich mir bei der CDU schon etwas unsicher bin. In Hessen könnte die Entscheidung sogar im Einvernehmen mit der SPD gefällt werden, deren Fraktionschef Schäfer-Gümbel ja für seine Internet-Affinität  bekannt ist.

Ich würde dies (wie kann es anders sein) über die Maßen begrüßen :-)

Via Heise.

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Wahl in Hessen: klares Ergebnis

Die Landtagswahl hat einen für mich in der Form etwas überraschenden Verlauf genommen – dabei die erwartete Grundkonstellation trotzdem ergeben.

Dass die SPD unter 25% landet fand ich doch sehr deutlich – die jetzt mögliche schwarz-gelbe Koalition stand jedoch vorher fest. Der erhoffte “Münte-Effekt” blieb aus, was in Anbetracht der jungen Vergangenheit nicht sonderlich verwunderlich ist.

Der Negativtrend der SPD wäre damit ungebrochen – in Anbetracht der Tatsache, dass noch einige weitere Wahlen in 2009 anstehen, wäre es an der Zeit, sich ernsthaft Gedanken zu machen. Dabei scheint es weniger um die Inhalte selbst als vielmehr um den “guten Ton” und das “politische Miteinander” zu gehen.

Großer Gewinner ist die FDP, die mit 16% alle Erwartungen übertrifft und sich damit deutlicher aus der Deckung wagen kann als bisher.

Für die nächsten Wahlen dürfte die Marschroute angeschlagen sein, wenngleich die Deutlichkeit nachlassen sollte.

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Hessen wählt erneut – Schäfer-Gümbel vs. Koch

Nach dem Debakel um die Wahl von Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin in Folge der letzten hessischen Landtagswahl, zeichnet sich eine erneute Katastrophe ab. Der SPD-Spitzenkanditat Thorsten Schäfer-Gümbel scheint keine ausreichend große Popularität zu besitzen um dem kommisarischen Amtsführer Koch ausreichend Stimmen abzujagen.

Hinzu kommen die extrem schlechten Prognosen, die einen regelrechten Untergang der SPD zeichnen. Lichtblick sind die 45% der wahlberechtigten Bevölkerung, die noch nicht wussten, ob sie wählen gehen.

Ich hoffe, dass der kleinmediale Wahlkampf nicht als Ursache für einen möglichen Misserfolg gewertet wird, ist es doch eine völlig neue Art der Kommunikationspolitik, die Thorsten Schäfer-Gümbel verfolgt und in meinem leicht IT-verzerrten Blick ein positives Licht wirft.

So wird es wohl kommen, dass die hessischen Bürger nicht nur über ihren Landtag sondern auch über die Reife des Wahlkampf 2.0 entscheiden.

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Desaster in Hessen – Andrea Ypsilanti gibt auf

Nach der gescheiterten Wahl zur Ministerpräsidentin nimmt Andrea Ypsilanti ihren Hut und wird zur Neuwahl nicht mehr antreten. Damit ist die Stürzung von Ministerpräsident Koch missglückt und seitens der SPD ist es einmal mehr nicht gelungen, dem Wähler einen vertrauensvollen Eindruck zu vermitteln. Der Boykott aus den eigenen Reihen kann gut und gerne als Katastrophe interpretiert werden.

Nächster Kandidat wird Thorsten Schäfer-Gümbel sein, Franz Müntefering deutet unterdessen an, dass auch eine durchweg rote Regierungskoalition diskutabel sei. Eine weitere nicht unerhebliche Änderung der Vorzeichen – ob der Wähler das wohlwollend zur Kenntnis nimmt, wird sich noch zeigen. Ich vermute fast, dass sich das Thema Regierung für die SPD in die Zukunft verschoben hat.

Via FAZ.

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Rot-Grün-Rot – der sitzt!

Andrea Ypsilanti hat die Weichen für ihre Wahl zur Ministerpräsidentin durch Rot-Grün-Rot im hessischen Landtag gestellt und möchte ganz offensichtlich wirklich die Hilfe der Linken beanspruchen.

Nachdem das Feuer um Wolfgang Clement zwar gelöscht ist – allerdings noch kräftig raucht – hätten es die Genossen vermutlich lieber gesehen, nicht “schon wieder” derb in die Schlagzeilen zu geraten.

Neben der Tatsache, dass die politischen Gegner das gefundene Fressen sofort mit großem Getose zubereiten, wage ich zu bezweifeln, dass eine Dunkelrot-Hellrot-Grüne Mehrheitsfraktion, die sich nicht zur Koalition zusammenraufen kann, ein großes Vergnügen ist. Aber gut – des Menschen Wille…

Weitere Infos in der FAZ.

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