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Hartz IV Archiv

Wie wär’s denn mit…

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– 2. November 2010Eingestellt unter: Politik

… Bürgergeld – oder anders benannt: bedingungslosem Grundeinkommen?

Dieter Althaus ist ja bekanntermaßen Verfechter des Bürgergeldansatzes und hat einmal mehr ein Papier vorgestellt, in dem er die Machbarkeit anhand eines kleinen Zahlenspiels unterlegt.

Dabei benennt er 600 € Bürgergeld pro Kopf wobei zusätzliche Transferleistungen beispielsweise für Wohnraum möglich sind. 200 € gingen jedoch direkt in die Sozialkassen – bleiben also mit 400 € etwas mehr als das bisherige Hartz IV. Schön, dass die Diskussion mal wieder – wenn auch nur über kleinere Medien – geführt wird, schade allerdings dass die einst angesetzten 800 € Grundeinkommen eingekürzt wurden.

Neben dem Grundeinkommen enthält das Papier auch einen Ansatz für die Neuordnung des Steuersystems. Im Kontext anderer diskutierter Modelle ist dieses konkurrenzlos einfach und sieht eine Besteuerung von 40% ab einem Einkommen von 18.000 € jährlich.

Weitere Transfers würden sich in einem solchen Szenario erübrigen (u.a. Bafög, Kindergeld, …)

Nun kann man davon halten was man will – meinen Geschmack trifft es jedenfalls. Da es nun doch schon recht spät ist, werde ich auf die Ausführung des “Warum?” erstmal verzichten.

More? TAZ & Thüringer Allgemeine.

Schlagwörter: althaus, Bürgergeld, Grundeinkommen, Hartz IV, krankenkasse

Hartz IV: Anhebung Regelsatz

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Stefan Jung

– 24. September 2010Eingestellt unter: Kurioses, Politik

Es wird gezerrt und gestritten und vor allem noch geschwiegen und spekuliert. Die Transferzahlung an ALG-2-Bezieher soll den aktuellen Gegebenheiten angepasst – heißt erhöht – werden. Während zwischenzeitlich auch schonmal größere Summen zu lesen waren, spricht der Spiegel in seiner Online-Ausgabe heute von weniger als 20€ pro Monat und beruft sich mit der Aussage DPA. Den Wert möchte man von einem Teilnehmer der Unionsministerpräsidentenrunde erfahren haben, die traditionell im Vorfeld zur Bundesratssitzung in Berlin stattfindet.

Ich möchte keine Debatte über Sinn und Unsinn der Höhe des Regelsatzes anstoßen – eine kleine und unscheinbar verpackte Information fand ich viel interessanter: Unter dem Stichwort “Teure Reform” ist folgendes zu lesen:

Das könnte zum Kraftakt werden: Allein für die geplanten neuen Bildungsausgaben für Kinder und das kostenfreie Mittagessen an Schulen und in Kitas rechnet die Regierung mit mehr als 600 Millionen Euro Zusatzausgaben. Steigen die Regelsätze für Erwachsene nur um zehn Euro, kommen, so eine Faustformel, noch einmal mindestens 700 Millionen dazu.

Die höchst ominöse “Faustformel” lässt sich unglaublich einfach rekonstruieren – warum der Inhalt in einer so verkrampften Art und Weise umschrieben wird, erschließt sich mir nur bedingt. Egal wie: die Rechenvorschrift zur Ermittlung der kritischen Zahl:

700 Mio. € jährliche Zusatzausgaben für eine Erhöhung um 10 € geteilt durch 12 Monate ergibt die zusätzlichen monatlichen Ausgaben in Höhe von 58,3 Mio. €. Monatliche Mehrausgaben in Höhe von reichlich 58 Mio. € klingen schon gewaltig – interessanter ist jedoch die Anzahl der Leistungsbezieher. Man teile also den ermittelten Wert durch die 10 €, die der Berechnung zugrunde gelegt wurden und erhält rund 5,83 Mio. Hartz IV-Empfänger.

Gemessen an runden 3 Mio. kommunizierten Arbeitssuchenden gemäß der aktuellen Statistik hört sich eine Gesamtmengenlage von

! 9 Mio. Arbeitssuchenden !

schon etwas reeller an – auch wenn selbst dieser Wert noch zu niedrig sein dürfte.

Da es sich hier nicht um die Gesamtperspektive handelt, wird es wohl eine Fortsetzung des Artikels geben müssen…

Schlagwörter: 9 Mio Arbeitssuchende, Anhebung, Arbeitslos, Hartz IV, Regelsatz

Außen-Guido vs. Kanzler-Angie – Kopfschmerzen auf Rezept…

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Stefan Jung

– 16. Februar 2010Eingestellt unter: Politik

Unglaublich aber wahr: unsere gewählte Regierung, die schon vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag davon gesprochen hat, wie viel besser die Konstellation ist und wieviele Maßnahmen man danach – gesetzt den Fall Schwarz-Gelb gewinnt – umsetzen kann, die im Vorfeld mit dem “Zwangspartner” SPD nicht möglich waren, ist offensichtlich tiefer zerrüttet als es in Zeiten der großen Koalition je denkbar gewesen wäre. Abgesehen davon, dass die Zankereien der aktuellen Stunde nur der Höhepunkt einer ernüchternden Streitkultur ist, habe ich lange keine Schlagzeile mehr gelesen, die auf zielorientierte Arbeitsweise hindeutet.

Wo liegt das Problem? Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die Berechnung der Hartz IV-Bezüge neu durchgeführt werden muss. Warum nun erst eine Grundsatzdebatte über Sinn und Unsinn – hell und dunkel – Freund und Feind – und was sonst noch alles geführt werden muss bevor man sich befähigt sieht, eine nachvollziehbare Berechnung zu erarbeiten und zu präsentieren, erschließt sich mir nicht. Tatsächlich halte ich das Gesamtgerüst sozialer Grundsicherung in der heute vorhandenen Weise für nicht übermäßig geeignet, unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen bleibt aktuell wohl nur kräftiges Pflastern, Verbinden, Abschnüren und Amputieren statt aktiv heilen.

Abseits der mediengeliebten Themen türmen sich die Herausforderungen – vielleicht ist es aber auch besser, es wird erstmal gestritten – das verhindert Unheil. Wer weiß welche Vorschläge in anderen sensiblen Bereichen kämen – jetzt ein Reformvorschlag für unser Bildungssystem? Lieber nicht…

Schlagwörter: Angela, Angie, Guido, Hartz IV, merkel, Politik, regierung, Westerwelle

Koalitionsverhandlungen im Fokus: Hartz IV

Von

Stefan Jung

– 14. Oktober 2009Eingestellt unter: Politik, Wirtschaft

So einig wie vor der Wahl sind sich die “Wunschpartner” CDU und FDP seit Beginn der Koalitionsverhandlungen nicht mehr. Die kritischen Themen, mit denen man an der einen oder anderen Stelle doch sehr rigoros in den Wahlkampf gegangen ist, werden jetzt zum Problem. Da wären seitens der CDU die Pläne zur Beibehaltung des Gesundheitsfonds und seitens der FDP die Ankündigung von Steuersenkungen als Diskussionspunkte zu nennen. Dass das zähe Ringen um die eigenen Stellungen medial nicht noch mehr verfrühstückt wird, verwundert schon ein wenig.

Um so erstaunter war ich, als mir die Ankündigung zur Anpassung der Konditionen für Hartz-IV-Empfänger unter die Augen kam. Das leidige Thema, von dem selbst der Namensgeber nichts mehr hören will, hatten die meisten vermutlich nur sekundär auf dem Radar – in der Tat ist dies allerdings ein Punkt der Nachbesserungen bedarf. Auch wenn er vermutlich als mediales Ablenkungsmanöver herhalten muss, kurz die Eckpunkte:

Erhöhung des “Schonvermögens” von 250 auf 750 € pro Lebensjahr
Sicherung von Wohneigentum
…

Vom Leitspruch des angestrebten Koalitionspartners FDP “Leistung muss sich lohnen” ist das Vorhaben zwar deutlich entfernt – umso erfreulicher, dass man offensichtlich bereit ist, um die Ecke zu denken. Bedenkt man, dass soziales Elend Kriminalität und Kriminalität allgemeine Unzufriedenheit bedingt, kann ich den Vorstoß nur begrüßen.

Apropos mediales Ablenkungsmanöver: erstaunlich, wie preiswert die Maßnahme sein soll: für schlappe 300 Mio. € hat man den Menschen Gutes getan. Vergleicht man die milliardenschweren Ankündigungen im Wahlkampf und erst recht die gigantischen Aufwände (und Bürgschaften) für das Bankensystem würde ich mich für regelmäßigere Debatten zum oft gescholtenen sozialen Netz aussprechen.

Noch eine kleine Zahlenspielerei: ungefähr 300 Mio. € fehlten vor einem knappen Jahr einer irischen Bank – der Anfang einer fatalen Entwicklung im irischen System. Wenn ich nun bedenke, dass allein die HRE mit Bürgschaften von aktuell 90 Mrd. € plus Option auf weitere 10 Mrd. € am Leben gehalten wird, muss ich mich setzen, damit mir nicht schwindelig wird.

Ich bleibe gespannt, wie sich die Gespräche entwickeln und nehme an, der Moment an dem weißer Rauch aufsteigt wird kommen.

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