Die durch unsere tschechischen Nachbarn geplante Staustufe für die Elbe verursacht – erwartungsgemäß – erheblichen Streit. Ziel des Bauwerks ist die Beeinflussung des Wasserstands der Elbe – in erster Linie die Erhöhung bei Niedrigwasser um die Schifffahrt auch in den Sommermonaten aufrecht erhalten zu können.
Da die Auswirkungen der Maßnahme insbesondere auf deutschem Gebiet spürbar sein werden (das Bauwerk wird von Deutschland aus betrachtet kurz hinter der Grenze stehen), kommt ein Beteiligungsverfahren zur Anwendung.
Aktuell sehen sich die Beteiligten auf deutscher Seite ins Abseits geschoben, da von den mehr als 500 Seiten fassenden Planungsdokumenten lediglich eine Zusammenfassung von 28 Seiten ins Deutsche übersetzt wurde. Eine Übersetzung der vollständigen Unterlagen wurde vorerst gestoppt, da innerhalb der Frist des Beteiligungsverfahrens nicht davon auszugehen war, dass man die Übersetzung und folgend eine Bearbeitung innerhalb des Zeitfensters abarbeiten kann.
Man kann es drehen wie man will – betrachtet man die großen Bauvorhaben der letzten Zeit (Dresden: BAB 17 und Waldschlößchenbrücke, Stuttgart: Stuttgart21, …) sind die wichtigsten Aspekte das Stakeholdermanagement und darin insbesondere die Öffentlichkeitsarbeit. Werden Vorhaben, bei denen in irgendeiner Weise in größerer Menge (wenn auch nur gefühlt) Personen ein Gefühl der Betroffenheit entwickeln, hinter verschlossenen Türen entwickelt und durchgeführt, ist der Protest programmiert. Irgendwie fühlt sich das wie eine neue Form der Demokratie an, in der die Menschen auch selbst aktiv werden und einen gewissen Grad an Mitbestimmung einfordern. Jetzt gilt es ansich nur noch, die Vorteile dieser neu gewonnenen Qualität herauszuarbeiten.


