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Die Linke stoppt wikipedia.de

Was es nicht alles gibt. Seit heute ist das Mitmachlexikon Wikipedia in deutscher Sprache nicht mehr unter wikipedia.de erreichbar. Stattdessen findet der geneigte Besucher die Inhalte unter de.wikipedia.org. In Folge einer einstweiligen Verfügung vom 13.11.2008 – initiiert durch Lutz Heilmann (seines Zeichens Bundestags-Abgeordneter der Linkspartei) – wurde dem Träger der Domain die Weiterleitung ohne Anhörung untersagt. Besagter Träger ist glücklicherweise nicht Verwalter der Inhalte sondern nur der Domain.

Worum gehts (Heise)?

In dem Streit geht es offenbar um in der Wikipedia zitierte Berichte, wonach die Immunität des Abgeordneten im Oktober aufgehoben worden sei, weil er einen Bekannten per SMS bedroht haben soll. Heilmann bestreitet sowohl Drohung als auch eine Aufhebung der Immunität. Auch die angebliche Stasi-Vergangenheit des Abgeordneten ist ein Streitpunkt: Heilmann arbeitete laut seiner offiziellen Bundestags-Biographie während seines verlängerten Wehrdienstes als Personenschützer für das Ministerium für Staatssicherheit. Heilmann selbst war bisher nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Für meinen Geschmack eine nicht nachvollziehbare Entscheidung. Einerseits stellt sich die Frage, wie Herr Heilmann auf die Idee kommt, sich den deutschen Verein zu Gericht zu zitieren, wo dieser keinen Einfluss auf die Inhalte hat – zum anderen darf sofort folgend die Frage gestellt werden, wie ein Gericht auf die Idee kommen kann, die Umleitung der Domain zu verbieten. Skurrilerweise hat Herr Heilmann damit außer Negativ-Schlagzeilen für die Links-Partei nichts gewonnen, da unter de.wikipedia.org alles weiter läuft wie bisher.

Der Schutz der Privatsphäre ist die eine Seite der Medaille – die Informationsfreiheit die andere. Wenn die Freiheit der Information zu unseren Abgeordneten derart restriktiv behandelt wird, sind wir den Chinesen in Sachen medialer Restriktion dicht auf den Fersen. Das sollte nicht erklärtes Ziel werden.

Für die Schüler, die den Button auf der Seite heute nicht finden und nun Probleme haben, ihren Vortrag auszuarbeiten tuts mir jedenfalls leid.

Die Reaktion in der Blogosphäre ist natürlich riesig:

tutsi.de, Andreas Roth, Mutantenstadl, BlogTopf, Tobias, Nexem, Ratatatam und tausende Weitere.

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Holt die Datenschützer!!

In einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken ergab sich, dass das BKA seit 2001 IP-Adressen speichert. Dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Adressen auf irgendeinem Server – nein, es geht um die Zugriffe auf der eigenen Seite mit dem Titel “Offene Tatkomplexe” im Zeitraum 28. März bis 18. April dieses Jahres.

Dieses Vorgehen wundert mich erstmal wenig – ist es doch so, dass auch meine Seite ein wenig Statistik führt. Verwunderlich wird es aber, wenn dann versucht wird, die IP-Adressen Personen zuzuordnen. Ich kann die Besucher meines Blogs beruhigen – das passiert hier niemandem!

Immerhin haben die Verdächtigen auch davon erfahren:

“Nach der Identitätsfeststellung wurde unter Beachtung der Fallgegebenheiten,
der Spurenlage und der technischen Konstellation eine Überprüfung der Anschlussinhaber
durch die ermittlungsführende Dienststelle durchgeführt.”

Und nach der Überprüfung kann man sich auch wieder ruhig schlafen legen:

“Die Datensätze werden nach Abschluss des Strafverfahrens gemäß § 20 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) datenschutzkonform gelöscht. Aus diesem Grund ist keine Aussage zur Gesamtmenge der gespeicherten Datensätze möglich. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.”

Ich kann mir irgendwie auch nicht vorstellen, dass sich Terroristen auf diesem Wege informieren – aber gut – da gibt es auch andere Meinungen.

Wer genaueres darüber lesen möchte, kann sich das Dokument hier herunterladen (pdf).