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Huber? Beckstein? War gestern…

Wo gehobelt wird, fallen Späne – das bleibt auch der CSU nicht erspart. Nach der eher blamablen Vorstellung des Duos Beckstein/ Huber ist es nun der ehemals in die Ecke gestellte Horst Seehofer, der heute zum Parteivorsitzenden und demnächst extrem wahrscheinlich zum Ministerpräsidenten gewählt wird. Dass auf dem Sonderparteitag Rufe nach Beckstein laut werden, kann ein Nicht-Franke wohl kaum nachvollziehen. Aus Becksteins Parole

Einen anständigen Bayern schüttelt es beim Gedanken an eine Koalition

ist ein Seehoferscher Koalitionsvertrag mit der FDP geworden. Für den Umstand, dass er das Wahlergebnis nicht zu verantworten hat eine recht respektable Bilanz.

Via FAZ.

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Huber weg… Beckstein – auch weg!

Nach Erwin Huber hat sich nun auch der Bayrische Ministerpräsident Gunther Beckstein von der politischen Bühne verabschiedet. Klar wie klare Brühe – welche politische Gruppierung hätte mit den Führungspersonen nach den Ansagen im Wahlkampf Koalitionsverhandlungen führen wollen?!

Die zwei sind nun noch garnicht wirklich von der Bildfläche verschwunden, so stehen die nächsten Kandidaten in den Startlöchern. Bundeslandwirtschaftsminister Seehofer scheint als Parteivorsitzender festzustehen, während für die Nachfolge Becksteins noch satte vier Kandidaten Aufstellung bezogen haben:

  • Joachim Hermman (Innenminister)
  • Thomas Goppel (Wirtschaftsminister)
  • Georg Schmid (Fraktionsvorsitzender)
  • Horst Seehofer (falls es zu keiner Einigung unter den anderen Kandidaten kommt)

Somit sind die Verlierer von gestern die Gewinner von heute.

Via FAZ, Sueddeutsche.

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Landtagswahl in Bayern – fette CSU-Klatsche…

Der heutige Tag hat die Alleinherrschaft der CSU in Bayern beendet und ich bin doch verwundert über die bunte Zusammensetzung des neuen Landtages.

Erstmal die groben Fakten der Hochrechnung:

  • CSU – 43 %
  • SPD – 19 %
  • Grüne – 9 %
  • Freie Wähler – 10 %
  • FDP – 8 %
  • Linke – 4 %
  • Sonstige – 6%

Gut – die CSU wird nun einen Verbündeten benötigen, um entscheidungsfähig zu bleiben – wie kommt man allerdings bei diesem Wahlergebnis (43% und damit klare Mehrheit) auf die Idee, eine Regierung unter Ausschluss der CSU zu bilden?! In der FAZ ist dazu zu lesen:

Der Spitzenkandidat der SPD, Franz Maget, nannte das prognostizierte Ergebnis ein „Erdbeben“ für die CSU. „Es gibt jetzt die Chance, eine Regierung ohne die CSU zu bilden“, sagte Maget im ZDF. „Das hätte noch vor einem halben Jahr niemand für möglich gehalten.“

Ich tippe doch auf Euphorie :-) Interessant wäre das Experiment allerdings schon – spinnt man den Gedanken weiter, könnte man ein Parlament theoretisch auch aus völlig unabhängigen und nicht in Parteien organisierten Bürgern zusammenstellen. Wenn die Interessensgruppen mit gleichen Anteilen wie in der Bevölkerung vertreten wären, könnte man ins Blaue behaupten, das wäre die ideale Demokratie… So – genug gespaßt.

Die Bilder des neuen Führungsduos Beckstein / Huber sprechen Bände – gleichwohl werden sie vorerst im Amt bleiben. Die Geschichte um das nicht zuletzt durch die genannten Herren forcierte Karriereende von Edmund Stoiber wird man die Tage nicht hören wollen – hatte er bei der letzten Wahl doch 60% der Stimmen und eine Zweidrittelmehrheit geholt.

Bier im Zelt und einige Parolen reichen halt doch nicht – auch nicht in Bayern.

Via der “Großen”: FAZ, Süddeutsche, Spiegel, FTD, Zeit.

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Günther Beckstein und die Fahrt nach Hause…

Im bayrischen Wahlkampf ist alles erlaubt – auch die Aufforderung, mit einer oder auch zwei Maß Bier doch noch beruhigt nach Hause zu fahren.

So Recht wie es Günther Beckstein war, diese Parole auszugeben, so schnell stand der politische Gegner auf dem Programm und ebenso schnell ist man dabei, die Aussagen zu revidieren bzw. ins rechte Licht zu rücken.

In Bayern – dem Bundesland, in dem bisher nur die absolute Regierungsmehrheit zählte – wird kräftig an dem Baum gesägt, auf dem die CSU sitzt. Bei der letzten Wahl war Edmund Stoiber die zentrale Figur – bis ihm Gabriele Pauli den Stuhl ansägte und er polternd die Spielfläche verließ. In Folge dessen wurde um die Nachfolge noch kräftig mit Schlamm geworfen und nun ist Günther Beckstein der Mann der Stunde. Aktuelle Umfragen ergeben gerade so die so heiß ersehnte 50%-Mehrheit – von Sicherheit kann allerdings nicht die Rede sein.

Schaut man sich das politische Kontrastprogramm allerdings genauer an, so steht der Sieger heute schon fest: Ministerpräsident ist (mit oder ohne Koalitionspartner): Günther Beckstein.

Via FAZ, SZ.

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Herr Beckstein – wo sind die Inhalte?

Dass sich der bayrische CSU-Ministerpräsident gern in Deutschlands größter Gazette sieht, ist nicht neu. Für die doch recht plakative Berichterstattung ist kaum ein Mittel tabu.

Zum heutigen Sonntag ist er im Wahlkampfshirt umringt von leicht bekleideten Damen abgedruckt. Ich hoffe doch, dass diese über eine Agentur gebucht sind und nicht wie im Artikel geschrieben der Jungen Union entspringen.

Ist für ihn damit das Ziel erreicht?! Oder sind damit in dem Teil Deutschlands, in dem sein Vorgänger von frustrierten Wahlentscheidern sprach, vielleicht die Inhalte die die Wahlergebnisse beeinflussen?

Oder ist genau das die Erkenntnis, die man aus dem Erfolg von Gabriele Pauli gewinnen konnte? Zugegeben – Lack und Leder ist noch einen Zacken schärfer, die Richtung stimmt allerdings.

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Herr Beckstein, wie kommen Sie denn darauf?!

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (natürlich von der CSU) ist auf Grund seiner Tätigkeit mehr und mehr in überregionaler Presse präsent. Sein neuestes Projekt sind “Alternative Strafen” – hier die Vorschläge:

  • Entzug der Spielekonsole
  • Handyverbot
  • Fahrverbot
  • Warnschuss-Arrest

Der Warnschuss-Arrest geht schon eine Weile durch die Presse und mit dem Gedanken könnte ich mich anfreunden. Beim Fahrverbot bin ich mir schon unsicher. Melden Straffällige ihre fahrbaren Untersätze an – und spielt es eine Rolle, ob man nun einen gültigen Führerschein hat oder nicht?! Das Auto fährt schließlich mit Sprit…

Die Erklärung für die Vorschläge “Spielekonsole” und “Handy” sieht Beckstein darin, dass es besser wäre wenn man den jungen Leuten ihr Spielzeug wegnimmt, als wenn die Großeltern eine Strafe überweisen. Ich frage mich, wo hier der Unterschied liegt?! Beides kostet Geld – wenn die Großeltern die Strafe beglichen hätten, wird es wohl danach auf eine neue Spielekonsole (der nächsten Generation) und auf ein aktuelles Handy hinauslaufen. Da gerade diese Güter über gar keine eine sehr geringe Wertbeständigkeit verfügen, stellt sich mir jetzt die Frage was daran die Strafe sein soll?!

Im Focus kann man darüber hinaus nachlesen, worauf es wirklich ankommt:

Beckstein plädierte dafür, die „herkömmlichen Tugenden“ wieder stärker einzufordern. „Wir müssen die Verwüstungen, die die 68er mit ihrer antiautoritären Erziehung angerichtet haben, rückgängig machen.“ Es gehe um Leistungsbereitschaft, Pflichtbewusstsein, aber auch um Hilfsbereitschaft und Respekt etwa vor Älteren, vor Behinderten und Ausländern.

Vielleicht wollen die Jugendlichen aber auch nur integriert werden… Vielleicht wollen sie Ausbildung und Karriere machen oder aber sich nachmittags engagieren? Wäre es nicht an der Zeit zu überlegen, warum die Spielekonsole einen so zentralen Platz im Leben dieser Leute einnimmt und wie man das ändern könnte?!

Der Mensch reagiert auf positive Anreize und Strafen – man könnte ja zur Abwechslung mal Variante 1 probieren – das scheint mir nicht nur erfolgversprechender sondern auch nachhaltiger.

Via Golem.