Unglaublich aber wahr: unsere gewählte Regierung, die schon vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag davon gesprochen hat, wie viel besser die Konstellation ist und wieviele Maßnahmen man danach – gesetzt den Fall Schwarz-Gelb gewinnt – umsetzen kann, die im Vorfeld mit dem “Zwangspartner” SPD nicht möglich waren, ist offensichtlich tiefer zerrüttet als es in Zeiten der großen Koalition je denkbar gewesen wäre. Abgesehen davon, dass die Zankereien der aktuellen Stunde nur der Höhepunkt einer ernüchternden Streitkultur ist, habe ich lange keine Schlagzeile mehr gelesen, die auf zielorientierte Arbeitsweise hindeutet.
Wo liegt das Problem? Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die Berechnung der Hartz IV-Bezüge neu durchgeführt werden muss. Warum nun erst eine Grundsatzdebatte über Sinn und Unsinn – hell und dunkel – Freund und Feind – und was sonst noch alles geführt werden muss bevor man sich befähigt sieht, eine nachvollziehbare Berechnung zu erarbeiten und zu präsentieren, erschließt sich mir nicht. Tatsächlich halte ich das Gesamtgerüst sozialer Grundsicherung in der heute vorhandenen Weise für nicht übermäßig geeignet, unter den gegebenen politischen Rahmenbedingungen bleibt aktuell wohl nur kräftiges Pflastern, Verbinden, Abschnüren und Amputieren statt aktiv heilen.
Abseits der mediengeliebten Themen türmen sich die Herausforderungen – vielleicht ist es aber auch besser, es wird erstmal gestritten – das verhindert Unheil. Wer weiß welche Vorschläge in anderen sensiblen Bereichen kämen – jetzt ein Reformvorschlag für unser Bildungssystem? Lieber nicht…
