Rund um die GEZ und den Einzug der Gebühren wird es ja nie wirklich ruhig – wenig verwunderlich ist also die Tatsache, dass der mediale Wind einmal mehr rauher wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Koblenz Mitte 2008 eher verbraucherfreundlich geurteilt hatte und einem Anwalt Recht damit gab, dass das Vorhalten eines beruflich genutzten (internetfähigen) PCs noch lange keine Nutzung von Inhalten öffentlich-rechtlicher Natur erzwingt, unternimmt Martin Stadelmaier, Leiter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und Koordinator der Medienpolitik der Länder, einen neuen Versuch, die Gebühr für internetfähige Endgeräte (PCs, Handys, Kühlschränke, Waschmaschinen,…) auf den vollen Satz zu heben. Seine Argumentation im Wortlaut fühlt sich so an:
Wir diskutieren derzeit verschiedene Gebührenmodelle. Es gibt aber noch keine Entscheidung. Bei der Haushaltsabgabe stellt sich die Frage der PC-Gebühr nicht. Bei der modifizierten Gerätegebühr gibt es für eine verminderte Gebührenpflicht für PCs oder Smartphones keine sachliche Begründung mehr.
Tatsächlich drängen die Anstalten des öffentlichen Rundfunks mehr und mehr in die Welten des Web vor und präsentieren dort neben textualen Inhalten auch die eine oder andere Sendung. Inwiefern sich dies jedoch unter “Grundversorgung” verbuchen lässt, dürfte noch diskutabel sein.
Ich bin gespannt auf das “Blogging Echo” – aktuell finden sich schöne Beiträge bei:
- Tutsi (mit netter Linksammlung)
- Winfuture
- N-TV
- Upload-Magazin
- T3N
- Stereopoly
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Bei allem Verständnis für die Frage, was man als Gebührenzahler für die 18 € mtl. eigentlich geboten bekommt, finde ich es bemerkenswert, dass als Hass-Ziel immer wieder die GEZ herhalten muss.
Die GEZ ist nichts weiter als eine mittlerweile auch aus meiner Sicht überflüssige Behörde (2 % könnte die Gebühr niedriger sein!).
Verantwortlich ist die Mafia der Kultusminister der Länder, die (wie grade wieder von Roland Koch beim ZDF demonstriert) bei den Öffentlich-Rechtlichen ja das Sagen haben.
Insofern ist der Beitrag bei Tutsi überhaupt nicht gut sondern auf Bildzeitungsniveau – dadurch bedingt auch die Kommentare.
http://www.tutsi.de/gez-gebuehren-fuer-alle-gez-plant-gebuehren-fuer-pc-und-smartphones/2009/12/07/tutsi-blog-aktuell/
Über solche Belobigung staune ich doch, da der Artikel hier (bis auf die falsche Überschrift) sehr unaufgeregt neutral berichtet.