Man scheint sich in den groben Eckpunkten einig, so dass das Konjunkturpaket kommen kann. Gewinner sollte die Automobilindustrie sein, die auf Grund einer “Abwrackprämie” zu mehr Neuwagenabsätzen kommen soll. Die Maßnahme ist nicht herstellergebunden, so dass auch ausländische Fabrikate von dieser Maßnahme profitieren. Wird ein Altfahrzeug in Folge eines Neuwagenkaufs verschrottet, erhält der Käufer 2.500 €, vorausgesetzt er ist länger als ein Jahr Halter des abgegebenen Fahrzeugs gewesen und dieses ist älter als 9 Jahre.
Weitere Maßnahmen sind:
- Senkung der Krankenkassenbeiträge von 15,5% auf 14,9%.
- Staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung, wobei unter Bildung der Ausbau der Bildungseinrichtungen zu verstehen ist.
- Kinderbonus: Einmalbonus von 100 € pro Kind, sofern Anspruch auf Kindergeld besteht
Weitere Ideen, deren Umsetzung allerdings umstritten ist:
- Kurzarbeitergeld wurde bereits von 12 auf 18 Monate verlängert – jetzt könnte die Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge folgen.
- 100 Mrd. € Rettungsschirm für Unternehmen
- Schuldenbremse - Einrichtung eines Tilgungsfonds, um dauerhaft die Grenze für die jährliche Neuverschuldung von 3% einzuhalten.
Fazit? Bis auf die Abwrackprämie haut mich das nicht vom Hocker. Belustigt komme ich mir in Punkto “Schuldenbremse” vor. Die Einrichtung eines Fonds löst das Problem mitnichten – rein mathematisch betrachtet gibt es nur zwei Möglichkeiten: Beschränkung der Ausgaben oder Erhöhung der Einnahmen. Vor dem Hintergrund, dass Peer Steinbrück für 2010 eine Neuverschuldung von 4% prognostiziert, wäre es doch angesagt, wenn die Damen und Herren Maßnahmen zur Lösung des Problems vorlegen würden anstelle sich den ganzen Tag mit Dingen zu beschäftigen, die keinen Effekt erzielen.
Wo liegt das Problem? Man hat schlicht und ergreifend wieder einmal vergessen, in Jahren wirtschaftlichen Aufschwungs Rücklagen zu bilden. Stattdessen hat man sich an das genehmigte Defizit in der Nähe der Maastrichter Vorgaben gewöhnt und plant dies wie selbstverständlich mit ein. So gehts natürlich auch…
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