Zu guter letzt war es ein Cometogether zwischen Politik und einigen Verbänden. Telekom-Chef Rene Obermann gab sich nur zeitweilig die Ehre. Dementsprechend harmlos sind auch die Ankündigungen.
An der Gesetzeslage möchte man vorerst nichts ändern – die Selbstverpflichtung ist allerdings auch nicht Ziel. Man darf die Frage stellen, was denn nun eigentlich in Konsequenz geschehen soll – eine Antwort erwartet man aber lieber nicht.
Heise dazu weiter:
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar verlangte mehr Vorkehrungen gegen Missbrauch. Zentral sei die umfassende manipulationssichere Protokollierung von Datenzugriffen.
Einige politisch motivierte Ohrfeigen gab es noch aus der FDP. Dazu schreibt die FAZ:
Die Opposition nahm die Debatte um die Bespitzelung von Journalisten und Telekom-Aufsichtsräten zum Anlass, einmal mehr die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung zu verlangen. Zuspruch erhielt sie vom Vizechef des Telekom-Aufsichtsrates, Verdi-Vorstand Lothar Schröder. Die Gewerkschaft werde dagegen Verfassungsklage erheben, sagte er. Die halbjährige Aufbewahrungsfrist der Telekomunternehmen soll den Kampf gegen den Terror einfacher machen. In einer Aktuellen Stunde wird sich damit in dieser Woche auch der Bundestag befassen.
Zusammenfassend kann man sagen: viel Wind um nichts.
