Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das automatische Auslesen von willkührlich gewählten Nummernschildern gegen das Grundgesetz verstößt. Im Radio war zu hören, dass die Erfassung weiterhin möglich sei, die gesammelten Daten wohl aber sofort zu löschen sind, sofern sich nicht direkt eine Grundlage zur Verfolgung ergäbe.
Was gab es heute noch? Frau Metzger scheint die Frau Pauli der SPD zu werden – allerdings hilft sie bei der “Entscheidungsfindung” lediglich auf Landesebene. Sie (und ihr Umfeld) kann es nicht mit sich vereinen, Frau Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin zu machen. Jetzt weiß wohl jeder, dass sie ein Direktmandat für den hessischen Landtag hat – und das sie wichtige Entscheidungen auch gern mal am Stammtisch im Freundeskreis fällt…
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