Was soll man dazu noch sagen? Vielleicht eine kleine Anregung fern der üblichen Diskussionen:
Der deutsche Steuerzahler kommt mit 5 Mio € dafür auf, dass ein “Informant” geschmiert wird, der irgendeine DVD aus einer Bank schmuggelt. Derjenige dürfte damit gegen jegliches geltendes Recht verstoßen haben – hat sich (wie ich finde nicht zu knapp) bereichert und fordert nun Polizeischutz, weil er die “schweren Jungs” in die Pfanne gehauen hat – Hut ab Frau Mütze, das ist schon hart an der Grenze.
Nun zum derzeitigen Nutzen der Aktion: Herr Zumwinkel schuldet unserem Land wohl 1 Mio. €. Ich möchte kurz gegenrechnen – da fehlen momentan noch 4. Und da habe ich noch nichtmal über die indirekten Kosten der Ermittlung nachgedacht. Jetzt aber in die Hände gespuckt, Herren und Damen Ermittler!
Ich habe die schwere Vermutung, dass es bei diesem einen “Sonderfall” bleibt. Damit wäre das eine besonders harte Form der Steuergeldverschwendung.
Hinzu käme noch, dass einige Politiker eine Anhebung der Strafen für derlei Delikte fordern – da kann ich es mittlerweile keinen “Vielverdiener” mehr verübeln, seine Schuld in einem anderen Land zu tilgen. Welchen Vorteil bringt das? Richtig: man kann sich die 5 Mio € für Informanden sparen – Steuergelder in Millionenhöhe von Einzelpersonen bleiben allerdings ebenso aus. Das ist meiner Meinung nach kein gutes Modell.
Damit keine Missverständnisse aufkommen: das Verhalten dieser Leute ist ebenso indiskutabel – aber was die Methoden der Ermittlungen angeht – das ist noch schlimmer.
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Steuerhinterziehung ist eine Straftat und muss bestraft werden.
Aber die Strafen zu erhöhen? .. wenn man dann die Strafen von Morden, Mordversuchen usw dagegen hält wird es doch fraglich..
In beiden Punkten stimme ich dir ausnahmslos zu.
Ein Verstoß gegen das Bankgeheimnis sollte allerdings auch eine Straftat sein. Zudemmöchte ich doch wirklich sehen, wie in diesem Fall die staatlichen Aufwendungen (beispielsweise für Schmiergelder) durch Ermittlungserfolg refinanziert werden. Das sehe ich ehrlich gesagt noch nicht. Insgesamt kommt mir das doch sehr, sehr seltsam vor. Der “Informant” spielt eine sehr unglückliche Rolle.