Holt die Datenschützer!!
27. November 2007 von Stefan Jung
In einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken ergab sich, dass das BKA seit 2001 IP-Adressen speichert. Dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Adressen auf irgendeinem Server - nein, es geht um die Zugriffe auf der eigenen Seite mit dem Titel “Offene Tatkomplexe” im Zeitraum 28. März bis 18. April dieses Jahres.
Dieses Vorgehen wundert mich erstmal wenig - ist es doch so, dass auch meine Seite ein wenig Statistik führt. Verwunderlich wird es aber, wenn dann versucht wird, die IP-Adressen Personen zuzuordnen. Ich kann die Besucher meines Blogs beruhigen - das passiert hier niemandem!
Immerhin haben die Verdächtigen auch davon erfahren:
“Nach der Identitätsfeststellung wurde unter Beachtung der Fallgegebenheiten,
der Spurenlage und der technischen Konstellation eine Überprüfung der Anschlussinhaber
durch die ermittlungsführende Dienststelle durchgeführt.”
Und nach der Überprüfung kann man sich auch wieder ruhig schlafen legen:
“Die Datensätze werden nach Abschluss des Strafverfahrens gemäß § 20 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) datenschutzkonform gelöscht. Aus diesem Grund ist keine Aussage zur Gesamtmenge der gespeicherten Datensätze möglich. Im Übrigen siehe Vorbemerkung.”
Ich kann mir irgendwie auch nicht vorstellen, dass sich Terroristen auf diesem Wege informieren - aber gut - da gibt es auch andere Meinungen.
Wer genaueres darüber lesen möchte, kann sich das Dokument hier herunterladen (pdf).
Tags: antrag, datenschutz, demokratie, die linke, internet, schäuble
BKA ermittelt gegen Besucher ihrer Webseite…
Wer sich über militante Gruppen auf der Homepage des BKA informiert, der macht sich bereits verdächtig und muss sich nicht wundern, dass sein IP-Adresse gespeichert und unter Umständen auch auswertet wird. Man muss ja nicht überall klicken.
Zum Gl…